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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu kommt der Verlust des Ehegattensplittings …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht. Im …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software installiert, die die Nachverfolgung aufgerufener Webseiten verhindert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Diese Frage wird uns häufig in der Beratung gestellt. Kann man sich nicht auch nur mit einem Anwalt scheiden lassen ? Antwort (wie immer bei den Juristen): Es kommt darauf an. Das gerichtliche Scheidungsverfahren, an dessen Ende die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an Privatpatienten weitergeben. Tun sie dieses nicht, so kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen. Es sei in jedem Fall aber damit zu rechnen, dass die Privatpatienten einen Anspruch …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikamentes ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies entschied der …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen. Führen zwei Vertragsärzte nach …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
In einem Bauträgervertrag hatten die Parteien vereinbart, dass das Dachgeschoss eines Wohnhauses mit formaldehydfreien Spanplatten verkleidet werden sollte. Tatsächlich wurden jedoch formaldehydhaltige Platten eingebaut. Als der Mieter …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Nürnberg bejaht in einer bemerkenswerten Entscheidung (SG Nürnberg v. 26.1.2006) die Zulässigkeit von innerstädtischen Gemeinschaftspraxen zwischen Zahnärzten. Das Gericht hat sich hierbei mit der restriktiven …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Unterhaltszahlungen kann man von der Steuer absetzen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet – wie immer bei den Juristen – es kommt darauf an: Zahlungen von Kindesunterhalt sind grundsätzlich nicht steuermindernd zu …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten Altersvorsorge. Auf die Ehezeit kommt es …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Alle Vertragsärzte sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtgrößen in der Arzneimittelverordnung verpflichtet. Bundesweit sind diesbezüglich die Richtgrößenprüfungen voll im Gange. Überschreitet ein Arzt Richtgrößen um mehr als …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind/die Kinder nicht ständig aufhalten, hat das Recht und sogar die Pflicht, mit dem Kind regelmäßigen Umgang zu haben (Besuchsrecht). Wie oft der andere Elternteil das oder die Kinder sehen darf, …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde der Jägerschaft die kostenlose Auslegung von Impfködern zur Tollwutbekämpfung aufgetragen. (WuH 2/2004, S.15). Fraglich hierbei ist, ob das Urteil nicht anfechtbar ist, da die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähmlich auf dem Gesichtspunkt der Abwendung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …