118.235 Ergebnisse
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht als auch das …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2011 (3 StR 12/11) - ein Urteil des LG Stade unter Verneinung des Näheverhältnisses des Opfers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Auch in dieser Woche erreichten uns wieder verschiedenste Filesharing Abmahnungen, in denen unseren Mandanten vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Darunter war u. a. auch eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss die aktuellen Filme „Konferenz der Tiere 3 D” oder „Wir sind die Nacht” über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Fonds DEGI International, Uniimmo Global, AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, SEB Immoinvest , DEGI Europa, Allianz Premium Management, KanAm US-Grundinvest, KanAm Grundinvest droht ein erheblicher Verlust. Rechtsanwälte …
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05.05.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Auch in unseren heutigen modernen Zeiten gibt es Frauen, die während ihrer Ehe ihren sicheren Arbeitsplatz aufgeben, sei es, um die Zeit für die Kindererziehung oder für die Haushaltsführung zu verwenden. Nach aktuellem deutschem Recht ist …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 7. Senat des BAG hat am 12. Januar 2011 unter anderem zu 7 ABR 94/09 nochmals deutlich gemacht, dass auch die Frage der Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden an einer Rhetorikschulung stets eine notwendige …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit macht die „KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh” für die Agence France Press GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von URL-Texten gegen …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zinsswap (Swapvertrag, Spread Ladder Swap): Gerichte verurteilen LBBW zu Schadensersatz, gute Aussichten für Unternehmen und Kommunen nach dem Urteil des BGH zu Zinsswaps. Anwälte informieren. Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Kruse aus Dortmund bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Die Anwaltskanzlei Kruse mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um den Film …
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04.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Oft wird kurzfristig ein Verhandlungstermin aufgehoben. Erfährt der Rechtsanwalt nicht rechtzeitig davon, erscheint er dennoch vor Gericht. Damit verliert er nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Denn der BGH hat nun entschieden, dass ein …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE weist auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin hin. Das besagt: Wer einen fremden RSS-Feed in die eigene Web-Präsenz einbindet, haftet im vollen …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht und pünktlich seine Miete zahlt. Am besten einen solventen Akademiker und Single mit Niveau. Der Mietinteressent muss sich bohrende und zunehmend ins Detail gehende Fragen in einer …
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04.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einem Manteltarifvertrag war der Urlaubsanspruch nach dem Lebensalter der Beschäftigten gestaffelt: Für einen 20- bis 29-jährigen Arbeitnehmer waren 30 Urlaubstage und für einen 30-jährigen Arbeitnehmer 36 Urlaubstage vorgesehen. Eine …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht …
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04.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Anleger, die vor dem 31.12.2001 ihr Geld in geschlossene Fonds, Wertpapiere oder Eigentumswohnungen mit oder ohne Kreditaufnahme investierten, haben ihre Ansprüche noch immer nicht einmal prüfen lassen, obwohl sie zum Teil schon lange …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA teilt mit, dass nun auch die Ausgabe von Anteilen an dem geschlossenen AXA Immoselect ausgesetzt wurde. Anwälte raten zum Handeln, Verjährung droht. Schadensersatz möglich. Nachdem am 17.11.2009 die Rücknahme von Anteilen des AXA …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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04.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Regelmäßig berichten das Fernsehen und die Printmedien von Fällen, in denen Internetanschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben. In dem konkreten Fall geht es um das Filmwerk - I Saw the Devil -, welches …