118.842 Ergebnisse

Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen?
Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen?
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen …
Darlehen-Kontoführungsgebühr 2,00 € monatlich? - Bei Verbraucher unwirksam! Geld zurück!
Darlehen-Kontoführungsgebühr 2,00 € monatlich? - Bei Verbraucher unwirksam! Geld zurück!
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
Bundesweite Strafverteidigung bei Sexualstraftaten - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren
Bundesweite Strafverteidigung bei Sexualstraftaten - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft i.A.d. Celebrate Records GmbH - Rockstroh - Wolke 7
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft i.A.d. Celebrate Records GmbH - Rockstroh - Wolke 7
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Firma Celebrate Records GmbH aus Stollberg vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Rockstroh - Wolke 7". …
Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Mike Beck „Hart gefickt im Frauenknast“ – Magmafilm GmbH
Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Mike Beck „Hart gefickt im Frauenknast“ – Magmafilm GmbH
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Regensburger Rechtsanwälte U + C Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hart gefickt im Frauenknast ” (101 min. / deutsch) von Regisseur Mike Beck. Der Film wurde bereits 2008 …
DG-Fonds Immobilien Anlagen - Anwälte informieren: Ende 2011 verjähren die Ansprüche
DG-Fonds Immobilien Anlagen - Anwälte informieren: Ende 2011 verjähren die Ansprüche
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der DG-Fonds müssen umgehend handeln, bevor Ende 2011 die Ansprüche endgültig verjähren. Anwälte geben wichtige Informationen. Die von dem Volksbanken- und Raiffeisenverbund (DZ Bank) ins Leben gerufenen Immobilienfonds DG-Fonds …
NRW erwägt höhere Strafen für Schleichwerbung
NRW erwägt höhere Strafen für Schleichwerbung
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Die Landesregierung NRW denkt über höhere Strafen bei Schleichwerbung in Zeitungen nach. Dies erklärte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gegenüber der „taz". Es könnte „darüber nachgedacht werden, den Rahmen für Geldbußen bei …
Wandel in der Rechtsprechung: Mehr Schutz für Kapitalanleger!
Wandel in der Rechtsprechung: Mehr Schutz für Kapitalanleger!
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte Privatanleger, die sich an diejenigen Finanzfirmen wenden, deren Produkte sich als Humbug erwiesen haben, bekommen immer wieder dasselbe zu hören: Eine Falschberatung sei nicht erfolgt; die Erklärungen der Vermittler könnten der …
Änderungen im Aufenthaltsgesetz
Änderungen im Aufenthaltsgesetz
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Frist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes für Ehegatten ist von zwei auf drei Jahre angehoben worden. Jugendliche und Heranwachsende zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie …
Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
| 12.07.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
Die Fragen im Vorstellungsgespräch: Recht zur Lüge bei Schwerbehinderung?
Die Fragen im Vorstellungsgespräch: Recht zur Lüge bei Schwerbehinderung?
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit dem Problem der Zulässigkeit von Fragen nach einer Schwerbehinderung und den rechtlichen Folgen bei entsprechend unwahren bzw. falschen Angaben (BAG 2 AZR 369/10). I. …
Die firstlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlicher Mietzahlung
Die firstlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlicher Mietzahlung
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung: Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht …
Keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers der das Absolvieren eines Deutschkurses fordert!
Keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers der das Absolvieren eines Deutschkurses fordert!
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber darf das Absolvieren eines Deutschkurses verlangen, ohne dass dies eine Diskriminierung ist, die Entschädigungsansprüche auslöst. BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10: Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einem …
Unverpixelte Veröffentlichung von "Terroristen"-Fotos der BILD-Zeitung rechtmäßig
Unverpixelte Veröffentlichung von "Terroristen"-Fotos der BILD-Zeitung rechtmäßig
| 12.07.2011 von anwaltsbüro47
Die BILD-Zeitung darf Fotos von „Terroristen” unverpixelt veröffentlichen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte die Herausgeberin der BILD-Zeitung. Kläger war ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
Abmahnung - German TOP 100 Single Chart Container - Vorbeugende Unterlassungserklärung
Abmahnung - German TOP 100 Single Chart Container - Vorbeugende Unterlassungserklärung
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Aus aktuellem Anlass eines Beratungsmandates in unserer Kanzlei wird auf die Gefahren von Folgeabmahnungen resultierend aus der illegalen Freigabe von urheberrechtlich geschützten Werken auf der eigenen Festplatte in sogenannten …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH: Avril Lavigne - Goodbye Lullaby
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH: Avril Lavigne - Goodbye Lullaby
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
Diebstahl § 242 StGB - Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung / Ermittlungsverfahren (NRW & Bundesgebiet)
Diebstahl § 242 StGB - Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung / Ermittlungsverfahren (NRW & Bundesgebiet)
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann ist Diebstahl strafbar? Wenn ich eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnehme, die Sache mir oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht. …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
Fundus Fonds 19 „Einkaufszentrum Hamburg-Steilshoop“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
Fundus Fonds 19 „Einkaufszentrum Hamburg-Steilshoop“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fundus Fonds 19: Ansprüche verjähren Ende 2011 endgültig. Anwälte raten zum sofortigen Handeln. Viele der Fundus Fonds blieben weit hinter den Erwartungen ihrer Initiatoren und Anleger zurück, da von den versprochenen hohen Renditen am Ende …
Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastung
Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastung
| 11.07.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Mehraufwand, der sich aufgrund eines behindertengerechten Umbaus des Hauses oder der Wohnung ergeben hat, als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuer geltend gemacht werden. …
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
Abmahnung von Online- Buchhändlern wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz
Abmahnung von Online- Buchhändlern wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Wir haben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfahren, dass Buchhändler neuerdings von einer Kanzlei Skaric-Karstens aus Bergisch Gladbach abgemahnt werden. Gerügt wird dabei ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz- etwa beim …
Nicht jeder Mietmangel berechtigt durchgehend zur Minderung
Nicht jeder Mietmangel berechtigt durchgehend zur Minderung
| 11.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So ist das mit „goldenen Brücken", mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte …
Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
| 11.07.2011 von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …