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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel zur Überprüfung vor. Diese mahnt im Auftrag Ihres Mandanten wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit rechtskräftigen Urteil des AG München vom 03.03.2011 (Az.: 223 C 21648/10) ist festgestellt worden, dass eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt unwirksam ist, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines …
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04.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Berlin, 30.06.2011 - Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent” bewiesen haben, wurden nun erneut belohnt. Im Rahmen eines weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erzielten Vergleichs, verpflichtete …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Superbullen" mit Tom Gerhardt und Hilmi Sözer. Die Superbullen ist die Fortsetzung von Voll Normaaal …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Fundus Fonds 29 sollten spätestens jetzt handeln, da Ende 2011 endgültig alle Ansprüche verjähren. Ca. 50 000 Anleger haben in den 1990er Jahren Anteile an Fundus Fonds erworben, wobei diese sich zunächst sehr vielversprechend …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einem neuen Urteil vom 29.06.2011 (Az. VIII ZR 202/10) musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass der Käufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Von den …
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01.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.06.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen …
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01.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften …
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01.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nichtamtlicher Leitsatz BAG Eine Arbeitszeitregelung, die auf eine im Monat zu leistende durchschnittliche Stundenanzahl abstellt, ist wegen Unklarheit unwirksam. Rechtliche Grundlagen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Brandstiftung strafbar? Wenn ich 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.08.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lehman Brothers Zertifikate Anleger sollten spätestens jetzt handeln, da die Ansprüche gegen Banken zu verjähren drohen. Anwälte informieren. Das Handelsblatt rät Anlegern von Lehman Zertifikaten nun umgehend zu handeln und ihre Ansprüche …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM verteidigt bei Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bundesweit. Auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nehmen Ermittlungsverfahren wegen § …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Tägliche Erfahrung im Internet - auf verschiedenen Internetseiten werden vermeintlich kostenfreie Angebote und Informationen beworben, die persönlichen Daten werden eingegeben und kurze Zeit später - selbstverständlich nach Ablauf von …
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30.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine …
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30.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Mit diesem …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was stellt der Gesetzgeber überhaupt unter Strafe? § 182 StGB bestraft eine über 18 Jahren Person, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie entweder unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender, …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der EU verknüpft …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album Music for Men für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie prüfen, …