339 Ergebnisse
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 03.12.2014 erneut über einen Anspruch von Schwiegereltern, welche nach dem Scheitern der Ehe des Kindes vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückverlangten. Darum geht es: Der …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie nicht vor. …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Beendigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Als so genanntes einfaches Zeugnis müssen Angaben zur Dauer und zur Art der Tätigkeit gemacht werden. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können wirksam befristet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Liegt ein gesetzlich anerkannter Sachgrund vor (z.B. Vertretung während Elternzeit), ist die …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Arbeitnehmerüberlassung (also das „Verleihen von Arbeitnehmern“) bedarf einer Erlaubnis durch die Agentur für Arbeit und ist gesetzlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) streng reglementiert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Der Urlaubsanspruch entsteht während der gesamten …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Unternehmer (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) seine Arbeitnehmer überlässt (verleiht), so dass der Entleiher diese wie seine eigenen Arbeitnehmer in seinen Betrieb integriert, handelt es sich um eine …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit, Leiharbeit) bedarf nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis der Agentur für Arbeit. Wenn der Verleiher nicht über eine gültige Erlaubnis verfügt, aber dennoch Arbeitnehmer an einen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Zahl der Urlaubstage ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht aber einen gesetzlichen Mindesturlaub …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, eine so genannte Massenentlassung vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb eines …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb, 6-monatige Wartezeit erfüllt - ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Dort ist geregelt: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitnehmer – im Übrigen auch ein sogenannter Minijobber – hat Anspruch auf Urlaub. Arbeitsverträge oder ggf. anzuwendende Tarifverträge regeln den Umfang des Urlaubs, das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) legt einen gesetzlichen …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
11.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem Rechtstipp vom 15.04.2014 hatte ich auf ein Urteil des ArbG Berlin hingewiesen, nach dem die Kündigung eines Berufskraftfahrers nach einer Trunkenheitsfahrt als rechtswirksam angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Mit seinem Beschluss vom 17.09.2014 macht der BGH erneut deutlich, dass dem Patientenwillen maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es um die Frage lebenserhaltender Maßnahmen bei gesundheitlich auswegloser Lage geht. Sachverhalt: Der …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 das Gesetz zur Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gebilligt. Nach §4 Absatz 3 StAG erwerben Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Wesentliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können stets zu einer Reduzierung oder einem Wegfall von Unterhaltszahlungen führen, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete sich vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten …
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19.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Heizkostenabrechnung trotz Betriebskostenpauschale? Häufig kommt es vor, dass in Mietverträgen eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird. Dies entlastet den Vermieter von der Abrechnungspflicht. Für den Mieter hat dies den Vorteil, dass …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Häufig kommt es vor, dass sich der Mieter nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erheblichen Schadensersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache ausgesetzt sieht. In Betracht kommen solche Ansprüche z. B. bei zerkratztem …