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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München nimmt die Audi AG wegen des Abgasskandals am Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 und sechs Zylindern ins Visier. Das Oberlandesgericht weist bei Vorliegen von Abschalteinrichtungen deutlich auf vorsätzliches …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Salge
Die Zahl der Unfälle hat sich im Vergleich zum Jahr 2019 erheblich reduziert. Alleine im Landkreis Hildesheim hat die Polizei im vergangenen Jahr 6806 Verkehrsunfälle aufgenommen. Ein deutlicher Rückgang um 18 Prozent im Vergleich zum Jahr …
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16.04.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt sie noch, Nachrichten, die nicht mit der Corona Pandemie in Verbindung stehen: Am 14. April 2021 wurde erstmalig über einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert, mit dem der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern gestärkt …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Wenn Sie in Immobilien in Panama investieren, ist es notwendig, mehrere Faktoren und Zahlen zu berücksichtigen, um zu analysieren, ob der Kauf, den Sie tätigen möchten, rentabel ist. Aus diesem Grund ist es für ausländische Investoren …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Die in den §§ 299 ff. StGB geregelten Straftatbestände dienen in erster Linie der Umsetzung des EU- Rechts, um die Bestechung sowie Bestechlichkeit im privaten Sektor zu bekämpfen. Hiervon zu unterscheiden ist die Amtsträgerkorruption im …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
Ohne anwaltliche Hilfe wird er oft vergessen, dabei ist er meist alles andere als gering: Der Haushaltsführungsschaden. Er umfasst alle Positionen, die sich aus dem verletzungsbedingten Ausfall und der mangelnden Fähigkeit einen Haushalt zu …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit einigen Jahren erfreut sich die App TikTok gerade bei Jugendlichen wachsender Beliebtheit. Zu sehen ist eine große Bandbreite unterschiedlichster Videos. Fitness Videos und Erklärvideos, aber auch beispielsweise Unfälle oder Personen, …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter an der …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6 Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Einzelhandelsbetriebe, Büros, etc., die von Corona-bedingten Schließungen betroffen sind und in dieser Zeit keine Umsätze oder Gewinne erzielen können/konnten, …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Anleger der MLP Lebensversicherung aus den 90er und 2000er Jahren können ihre Lebensversicherungsbeiträge zurückverlangen. Hintergrund ist, dass viele Anleger in den 90er und 2000er Jahren dazu gebracht wurden, eine fondsgebundene …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Ludwigslust- Parchim zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ich meinen Urlaub zurückgeben, wenn ich den nicht brauche? Die Menschen machen ihre Ferien- und Urlaubsplanung und durch den Lockdown ist es so, dass viele den eigentlich geplanten Urlaub nicht antreten können. Zugleich ist durch das …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bereits im letzten Jahr hat der Bundestag vor dem Hintergrund der Pandemie beschlossen, dass Personalratssitzungen unter festgelegten Voraussetzungen per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Diese Regelung war jedoch bis …
Geblitzt: Bad Oeynhausen, BAB 2, km 297,400, FR Dortmund- Punkte, Bußgeld und Fahrverbot verhindern!
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Minden- Lübbecke wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Als Beweismittel wird lapidar …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag nicht immer rechtens Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise beendet werden; am geläufigsten ist hier sicher die Kündigung, die sowohl durch den Arbeitnehmer als auch durch den Arbeitgeber …