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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die eine Rechnung der „ROCKETMEN Academy“ in Höhe von 394,00 € erhalten haben. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie ebenfalls eine solche Rechnung der ONEnxt Media UG aus Düsseldorf …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Oft ist die Verwirrung eines Erben über den Nachlass groß, da nicht bekannt ist, ob der Erblasser hohe Schulden hatte oder überhaupt etwas Werthaltiges hinterlassen hat. Die aufgefundenen Dokumente geben meist darüber keine vollständige …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ganz erheblich von den Anforderungen der …
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20.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
„Echte Bewertungen, die der hohen Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen gerecht werden“ oder „Top-Bewertungen, perfekt zugeschnitten auf Ihr Unternehmen“: Damit werben Marketing-Agenturen, die Bewertungen im großen Stil verkaufen. …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen Jahr haben die Gerichte wieder zahlreiche Urteile und Beschlüsse gefällt. Aus diesem Grund gibt das Redaktionsteam von anwalt.de einen Überblick, was 2013 an interessanten und wichtigen Entscheidungen im Mietrecht, …
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19.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein erheblich alkoholisierter Täter kann vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig sein. Der Promillewert entscheidet darüber nicht allein. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Bestrafung eines Täters setzt im deutschen Strafrecht …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
III. Wer trägt die Verfahrenskosten (Kostenschuldner)? Derjenige, der die Kosten des Verfahrens trägt, wird Kostenschuldner (gegenüber der Gerichtskasse) genannt. Es ist zu unterscheiden zwischen den Kosten, die bei Antragstellung entstehen …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Fahrlehrer mit Fahrlehrererlaubnis kann für eine oder mehrere bestehende Fahrschulen als selbstständiger Fahrlehrer (als eine Art Subunternehmer) tätig sein, auch wenn er keine Fahrschulerlaubnis nach den §§ 10 ff. FahrlG besitzt. So …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht auch diese Außenermittlungen vor. Umstritten sind jedoch die Befugnisse …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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17.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Etliche Kinderkrankheiten sind hochgradig ansteckend. Kinder, die sich damit infiziert haben, dürfen nicht in die Schule, die Kita und den Kindergarten. Wie lange Ihr Kind zu Hause bleiben sollte, ist je nach Krankheit unterschiedlich. Auch …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Plattformen der „Firma The Dating Corp. Ltd.“ wie beispielsweise das Flirtportal www.heisseaffaere.com sind uns gut bekannt und vertreten zahlreiche Betroffene gegen diese Abo-Masche. Die vermeintlichen Verträge gestalten sich …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zunächst einmal besteht nicht für jeden die Gefahr, Schulden bei der Krankenkasse zu machen. Wer gesetzlich pflichtversichert ist, zahlt seinen Beitrag in der Regel nicht direkt an die Krankenkasse, denn dieser wird automatisch vom …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Vielen Arbeitnehmern ist nicht genau bewusst, wie sie sich im Falle einer Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Erstaunlich ist jedoch auch, dass wir häufig ebenfalls …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
Strafzettel beim Einkaufen? Einkaufszentren kommen immer mehr in Mode, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine Vielzahl von Läden um einen gemeinsamen Parkplatz gruppieren. Für den Kunden erstmal sehr angenehm, weil er dort in der Regel …
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15.06.2022
Verkehrsteilnehmer, die einen Unfall verursacht und bemerkt haben bzw. den Unfall hätten bemerken können, aber dennoch weiterfahren, begehen Fahrerflucht. Das Gesetz spricht hier von „unerlaubtem Entfernen von einem Unfallort“ – was auch …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan häufen sich
Fälle, in den Beschuldigte Post vom Hauptzollamt dem Vorwurf eines
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhalten. Oft handelt es
sich um den Vorwurf einer Bestellung von Betäubungsmitteln oder
Cannabis Samen aus …
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27.03.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Maklerlohn entsteht nach Vermittlung durch den beauftragten Makler mit erfolgreichem Verkauf. Der Maklerlohn hängt nicht davon ab, dass der Makler den Notartermin vereinbart oder wahrnimmt. Der Makler kann Verkäufe „hinter seinem …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Entscheiden sich Ehegatten zu einer Trennung und warten auf den Zeitpunkt, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, um einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen zu können, ist es ratsam sich Gedanken über aufgenommene …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Baden-Württemberg von der Schule zurückstellen? Die Zurückstellung von der Schule ist in immer mehr Familien ein großes Thema. Wenn man fragt, heißt es meist, dass man dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit geben …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Begriffe der Abordnung, der Versetzung um Umsetzung spielen im Beamtenrecht eine große Rolle. Oftmals werden sie also Oberbegriff gewählt für eine Veränderung des Dienstpostens. Allerdings unterscheiden sie sich sowohl in der …