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OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Online Casinos verlocken mit werbewirksamen Webseiten Spieler zum Einsatz hoher Beträge. Es ist ein Milliardengeschäft, das durch Corona noch zusätzlich befeuert worden ist. Unseriöse Angebote gibt es viele. Was die meisten Spieler nicht …
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
Bestechliche Mitarbeiter – was Arbeitgeber bei der Kündigung beachten müssen
Bestechliche Mitarbeiter – was Arbeitgeber bei der Kündigung beachten müssen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Als Unternehmer sind Sie in letzter Zeit verstärkt Korruptionsrisiken ausgesetzt, denn die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit nimmt zu. Wenn Sie als Arbeitgeber den Verdacht haben, dass sich einer Ihrer Mitarbeiter hat …
Insolvenzverfahren Immoneo GmbH, Regelinsolvenz des Herrn Silic und Insolvenzantrag der Silic-Bau GmbH
Insolvenzverfahren Immoneo GmbH, Regelinsolvenz des Herrn Silic und Insolvenzantrag der Silic-Bau GmbH
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Im Oktober 2021 hat das AG Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Immoneo GmbH eröffnet. Hintergrund war, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine so genannte Abwicklungsverfügung für die …
Urlaubsanspruch – wichtige Fragen
Urlaubsanspruch – wichtige Fragen
| 20.06.2017 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Sommerzeit und damit der Sommerurlaub stehen vor der Tür. Rund um das Thema Urlaubsanspruch gibt es allerdings für Arbeitnehmer viele Fragen. 1. Was passiert, wenn ich während des Urlaubs krank werde? Wird die Krankheit durch eine …
Müssen sich in den Pflegeberufen Tätige gegen Corona impfen lassen?
Müssen sich in den Pflegeberufen Tätige gegen Corona impfen lassen?
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Stein
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 07.01.2021, dass sich laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- …
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu, wie die jüngste …
AGB der Banken verstoßen gegen das BGB – Erleichterungen für den Erben in Sicht
AGB der Banken verstoßen gegen das BGB – Erleichterungen für den Erben in Sicht
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein immer wieder in der Praxis auftretendes Ärgernis ist es, dass Banken und Kreditinstitute im Todesfall den Erben nur dann Zugang zu Konten erteilen, wenn sich dieser durch einen Erbschein legitimiert. Nun ist das Erbscheinverfahren nicht …
Voraussetzung  für den Widerruf der einer Vorsorgevollmacht durch gerichtlichen bestellten Betreuer
Voraussetzung für den Widerruf der einer Vorsorgevollmacht durch gerichtlichen bestellten Betreuer
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wieder einmal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine im hohen Alter der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht, die nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung …
Änderungen der Einlageleistung bei russischer GmbH geplant
Änderungen der Einlageleistung bei russischer GmbH geplant
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Gründungsverfahren für eine russische GmbH (OOO) ist bisher noch recht kompliziert und formalistisch. Dennoch ist Russland im Doing Business Report 2014 der Weltbank in der Kategorie „Starting a Business" bereits auf Platz 88 geklettert …
Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag
Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
Kinderlärm als Mangel?
Kinderlärm als Mangel?
| 29.06.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 5: Testament für Deutsche mit Vermögen auf den Kanaren
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 5: Testament für Deutsche mit Vermögen auf den Kanaren
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
Müssen Lehrer wegen Freiheitsberaubung nun selbst "nachsitzen"?
Müssen Lehrer wegen Freiheitsberaubung nun selbst "nachsitzen"?
| 15.03.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
Vorfahrtsverletzung gegen „Raser“, OLG Hamm erkennt auf Haftungsquotelung 30 zu 70
Vorfahrtsverletzung gegen „Raser“, OLG Hamm erkennt auf Haftungsquotelung 30 zu 70
| 25.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Urteil des OLG Hamm: Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h (!) innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. In seiner Entscheidung hatte das …
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
Escape from an (carsharing) accident. How should one behave?
Escape from an (carsharing) accident. How should one behave?
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch
Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlt, so ist für den Arbeitnehmer begründet, unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine …
Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision eines Unternehmens durch Unterlassen
Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision eines Unternehmens durch Unterlassen
| 12.06.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
Corona – Sofortzuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung
Corona – Sofortzuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Corona-Soforthilfe durch nicht rückzahlbaren Zuschuss Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der freien …
„GmbH & Co KG“ in der Slowakei
„GmbH & Co KG“ in der Slowakei
| 29.10.2016 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Diese in Deutschland und Österreich beliebte Unternehmensform kann in der Slowakei nur mit der Gründung von zwei separaten Gesellschaften erreicht werden, u.z. (i) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („GmbH“) und (ii) einer …
Revision
Revision
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll der …
Brauche ich einen Anwalt?
Brauche ich einen Anwalt?
| 06.05.2019 von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Anklageschrift vom Gericht oder eine Ladung von der Staatsanwaltschaft, was muss ich tun? Brauche ich jetzt einen Anwalt, respektive einen Strafverteidiger? Um es gleich vorweg zu …