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Schiffsfonds: Keine Kapitalertragssteuer für Entschädigung wegen fehlerhafter Anlageberatung
Schiffsfonds: Keine Kapitalertragssteuer für Entschädigung wegen fehlerhafter Anlageberatung
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Liste fehlgeschlagener Kapitalanlagen ist lang. Mit Beteiligungen an Schiffsfonds , Immobilienfonds, Flugzeugfonds und ähnlichen Geldanlagen haben Anleger in der Vergangenheit viel Geld verloren. Ausschlaggebend für die Beteiligung an …
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der von mir vertretene Kläger hatte im April 1997 einen Bausparvertrag noch bei der seinerzeitigen Leonberger Bausparkasse mit einer Bausparsumme von DM 100.000 abgeschlossen. Die Zuteilung des Bausparvertrages erfolgte 2005, sodass die …
OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nur zeitlich begrenzt
OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nur zeitlich begrenzt
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
Frage der Verjährung im Abgasskandal – Schadenersatz kann vielfach noch geltend gemacht werden
Frage der Verjährung im Abgasskandal – Schadenersatz kann vielfach noch geltend gemacht werden
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Verjährung am 17.12.2020 verkünden. Eine Tendenz ließ der BGH allerdings schon der Verhandlung am 14.12.2020 erkennen ( BGH VI ZR 739/20 ). Die Karlsruher Richter halten …
Prämiensparverträge – sogar die BaFin rät Verbrauchern zur Überprüfung
Prämiensparverträge – sogar die BaFin rät Verbrauchern zur Überprüfung
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen zurückholen – Verjährung beachten
Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen zurückholen – Verjährung beachten
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher, die ein nach dem 20. März 2016 abgeschlossenes Immobiliendarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst haben, können in vielen Fällen die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern . …
BGH – Audi ist im Abgasskandal beim EA 189-Motor auch direkt schadenersatzpflichtig
BGH – Audi ist im Abgasskandal beim EA 189-Motor auch direkt schadenersatzpflichtig
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat heute in gleich vier Verfahren bestätigt, dass die Audi AG im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 von VW direkt haftbar ist (BGH Urteile vom 25.11.2021 – BGH II ZR 238/20, BGH II 243/20, BGH …
Prämiensparvertrag – Verjährung durch Gütestellenantrag hemmen
Prämiensparvertrag – Verjährung durch Gütestellenantrag hemmen
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gute Nachrichten für Sparer kamen im Oktober vom Bundesgerichtshof. Der BGH machte deutlich, dass Klauseln in Sparverträgen, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz fast nach Belieben zu ändern, unzulässig sind (Urteil vom …
Die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
Die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Simon Pake
Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, darf nicht lange zögern. Denn mit Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer beginnt die dreiwöchige Klagefrist zu laufen. D. h. man hat dann drei Wochen Zeit, eine Klage gegen diese …
Kinderfotos auf sozialen Medien – Ist das überhaupt erlaubt?!
Kinderfotos auf sozialen Medien – Ist das überhaupt erlaubt?!
| 26.06.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
Bitcoin & Co: BFH urteilt Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig! Was müssen Krypto-Anleger jetzt wissen?
Bitcoin & Co: BFH urteilt Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig! Was müssen Krypto-Anleger jetzt wissen?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.02.2023 hat nun das höchste deutsche Finanzgericht erstmalig Stellung zu ertragsteuerlichen Fragen bei Krypto-Assets – Bitcoins und Co. – genommen. Darin wird den bisher ergangenen …
Steuerhinterziehung durch nicht angezeigte Airbnb-Einkünfte: Das Finanzamt hat neue Informationen!
Steuerhinterziehung durch nicht angezeigte Airbnb-Einkünfte: Das Finanzamt hat neue Informationen!
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Was Vermieter jetzt wissen müssen. Vor ungefähr 2 Jahren sind die Finanzämter erstmals abgestimmt gegen Airbnb-Vermieter vorgegangen, die ihre Einnahmen nicht steuerlich erklärt hatten. Es kam zu einer Welle von Steuerstrafverfahren. …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
Bester Anwalt Arbeitsrecht: Gefunden durch gute Bewertungen!
Bester Anwalt Arbeitsrecht: Gefunden durch gute Bewertungen!
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Klaus Benjamin Liebscher
Auf der Suche nach dem besten Anwalt für Arbeitsrecht verlassen Sie sich am besten auf gute Bewertungen und den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wenn ein Anwalt den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht trägt, dann können Sie sicher sein, …
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …
Arbeitsrecht - Das Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht - Das Arbeitszeugnis
| 24.11.2014 von KÜHNE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis Gemäß § 109 Gewerbeordnung haben alle Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist unabdingbar. …
Pfeffersprays
Pfeffersprays
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
Nachweis von Erbansprüchen - 15 Personen melden sich als leibliche Kinder des Rappers DMX
Nachweis von Erbansprüchen - 15 Personen melden sich als leibliche Kinder des Rappers DMX
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
LG Gera: Kündigungen der Sparverträge "S-Vermögensplan" durch die Sparkasse Altenburger Land sind wirksam
LG Gera: Kündigungen der Sparverträge "S-Vermögensplan" durch die Sparkasse Altenburger Land sind wirksam
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
Abmahnung von Herrn Hans Gerling
Abmahnung von Herrn Hans Gerling
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Hans Gerling, Schneiderweg 6, 37181 Hardegsen vertreten durch die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn RA Peter Kehl, Maxim-Gorki-Str. 10, 06114 Halle (Saale) vor. Herr Gerling verkauft …
US-Visum und Coronavirus
US-Visum und Coronavirus
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
USCIS hat eine Empfehlung an alle US-Visumsinhaber und Touristen veröffentlicht: Im Normalfall müssen Nichteinwanderer die Vereinigten Staaten vor Ablauf ihrer zugelassenen Zulassungsfrist verlassen. Aufgrund von Covid-19 müssen aber …
Update Einreise in die USA
Update Einreise in die USA
| 31.08.2021 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
COVID-19-Impfstoff für die meisten Greencard-Antragsteller erforderlich Das Center for Disease Control (CDC) hat am 25. August 2021 eine Anordnung erlassen, die die meisten Greencard-Antragsteller müssen einen COVID-19-Impfstoff erhalten …