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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die unterschiedlichsten Leistungen und Maßnahmen: Z.B. Legasthenie- …
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05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Mieter seinen Briefkasten aufschließen will und der Schlüssel abbricht, so ist dies ärgerlich und geht, was die Kostenfrage anbelangt, nicht immer zu Lasten des Mieters. Dies hat zumindest das Amtsgericht Halle in seinem Urteil …
05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer heutzutage aus Kostengründen gebrauchte Software kauft, der kann schnell in einen Fallstrick beim Urheberrecht tappen. Das beweist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im konkreten Fall wurde eine Unterlassung gegen …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Vermeiden Sie Fallstricke, denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Die befristete Einstellung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Die Mehrzahl der …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Landgericht Düsseldorf hat am 29.09.2010 entschieden, dass Fotografien einer Performance von Joseph Beuys nicht ohne Genehmigung der Witwe ausgestellt werden dürfen. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst, die die …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Landgerichts Berlin hat in einem Beschluss vom 11.02.2010 (Az 103 O 25/10) entschieden, dass Versicherungsvermittler in ihrem Impressum auch Angaben zur IHK-Zugehörigkeit, zur Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen …
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04.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was schon lange befürchtet worden war, ist nun Realität geworden. Der erste offene Immobilienfonds muss liquidiert werden. Im Zuge der Lehman-Pleite war der KanAm US Grundinvest in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Daraufhin wurde in …
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04.10.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei der Festlegung des Unterhalts müssen beide Seiten ihre Einkünfte offenlegen. Auf dieser Grundlage wird dann der Betrag ermittelt, den der eine Expartner dem anderen zahlen muss. Wichtig ist dabei, dass alle Einkünfte genannt werden, …
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04.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am Landgericht München I erging ein etwas ungewöhnliches Urteil: Auch Menschen können Mängel aufweisen. Im vorliegenden Fall buchte ein Juwelier zwei Fotomodelle für die Auflage eines Schmuckkatalogs. Doch als die beiden Damen am Set …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bereits im Testament oder Erbvertrag kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, welchem unterschiedliche Aufgaben zugewiesen werden können, je nach Anordnung im Testament. Das Amt des Testamentsvollstreckers wird in der Regel …
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04.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Aachen hat den Streitwert einer anwaltlichen Filesharing-Abmahnung, in der es um den Upload eines Musikalbums mit insgesamt 12 Titeln ging, auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Verteidigung …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner aus Frankfurt erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig, die …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Konflikte am Arbeitsplatz Persönliche Angriffe, Intrigen, betriebsinterne Kämpfe bis hin zu Schikanen und Mobbing sind heute in Unternehmen keine Einzelfälle: Vier von hundert Mitarbeitern, beispielsweise in Krankenpflege und …
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04.10.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind wohl in den letzten Jahren genauso ein Massenphänomen geworden wie das Filesharing in den Jahren zuvor. Gerade im Bereich der Erotik werden naturgemäß sehr viele Filme heruntergeladen, was …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist in ihrer Zeitschrift "Rentenversicherung aktuell" Nr. 57, September 2010 darauf hin, dass der Anteil der Zugänge bei Renten wegen Erwerbsminderung wegen psychischen Erkrankungen von 26,8 % im Jahr …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der ALAG sollten mit Hilfe eines Rechtsanwalts Widerspruch gegen die Mahnbescheide des Mahngerichts Hamburg einlegen. Die Anleger der ALAG, die in der letzten Zeit von einem Rechtsanwalt und einem Inkassounternehmen Mahnschreiben …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach einem Wettbewerbsverstoß wurde abgemahnt, dabei aber nicht nur verlangt eine Unterlassungsunterwerfung zu unterschreiben, sondern gleichzeitig ein Unterlassungsvertrag angeboten. Hierbei handelt es sich dann um eine Abmahnung mit …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma GSDR GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M. lässt derzeit durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wiederholt wegen Urheberrechtsverstößen an dem Dancefloor Musikwerk "Anthony Rother meets Loveparade - The Art …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig müssen Lehrer nicht immer die Note vergeben, die sich aus dem rechnerischen Durchschnitt von mündlichen und schriftlichen Schülerleistungen ergibt. Im vorliegenden Fall machte …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bislang im Winter ohne Winterreifen unterwegs war, musste mit einem Bußgeld rechnen. Dieses Vorgehen kippte aber nun vorerst das OLG Oldenburg. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist die sogenannte Winterreifenpflicht in der …