109.096 Ergebnisse
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Betreiber von Autowaschanlagen können durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden am Wagen nicht generell ausschließen. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Monaten (BGH, Az.: X ZR 133/03), …
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10.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
In den kommenden Jahren stehen bundesweit Vermögen im Wert von zwei Billionen Euro zur Vererbung an. Gegen eine allzu hohe staatliche Beteiligung am Nachlass kann man vorbeugen: "Schenkung" heißt das Zauberwort. Zwar ist die …
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob und in welchem Maße Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen herangezogen werden können, ist einer der häufigsten Streitpunkte im Bereich des Mietrechts. Dem Gesetz nach hat der Vermieter die Wohnung oder das Büro dem …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Ferienzeit ist Reisezeit. Diese Gleichung weckt die Vorfreude auf Wochen der Entspannung und Erholung, aber auch der Abwechslung und des Abenteuers fernab der gewohnten Umgebung. In den nächsten Wochen werden wieder Millionen Deutsche ihre …
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06.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
Der Entschluss, die Arbeitsstelle zu wechseln, kann vielfältige Ursachen haben. Ein besseres Angebot, die Entscheidung für eine neue Herausforderung, manchmal auch Ärger mit dem Arbeitgeber oder den Kollegen. Schnell ist der Entschluss …
29.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die so genannte "Düsseldorfer Tabelle" mit Wirkung ab 01.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des …
22.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wer etwas zu vererben hat, sollte dies rechtzeitig planen und wenig dem Zufall überlassen. Gerade bei der Erstellung des Testaments passieren häufig zahlreiche Fehler, die viel Geld kosten und für Ärger sorgen können - mit Behörden, dem …
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15.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Ehepaare sich trennen, ist dies in vielen Fällen ein schmerzhafter Prozess. Doch neben allen Gefühlen ist eine Scheidung meist auch ein enormer Verwaltungsakt: Wer zahlt künftig wie viel Unterhalt, wer kommt für die gemeinsamen Kinder …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Prinzipiell sind erwachsene Kinder gegenüber ihren im Pflegeheim untergebrachten Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen (sog. Elternunterhalt). Dieser Grundsatz gilt jedoch nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des …
01.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: 1. Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter drei Monate. Davon …
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21.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für die Zeitumstellung existiert keine besondere arbeitsrechtliche Regelung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen regeln, wie sie damit umgehen. Ohne Vereinbarung hängt die Vergütung der Stunde mehr oder weniger von der Arbeitszeitregelung …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Bestimmt hatten Sie schon mal im Freundes- oder Bekanntenkreis die Diskussion, inwieweit Blitzer-Apps, wie „Blitzer.de“ zulässig sind oder nicht. Da hierzu einige Mythen bestehen und auch aktuelle Rechtsprechung ergangen ist, möchte ich …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Viele kennen es: Man ist einen Moment unaufmerksam und zack – schon darf man ein mehr oder weniger schönes Bild von sich in Schwarz-Weiß in der Post betrachten. Für den Fall, dass Sie geblitzt wurden oder sich für einen solchen Fall …
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27.03.2020
Sie sind Opfer einer Straftat geworden und wollen sich zur Wehr setzen? Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, erstatten Sie Anzeige, nehmen Sie Akteneinsicht und setzen Sie Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung Ihrer Anwaltskosten …
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08.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Bei der Arbeitserlaubnis handelt es sich um einen entsprechenden Eintrag im Aufenthaltstitel. Wenn ein Ausländer beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis in Deutschland aufzunehmen, muss er einen Antrag auf …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
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12.11.2019
Sie planen einen Roadtrip durch Neuseeland, Kanada oder die USA? Auch wenn Sie einen in Deutschland gültigen Führerschein besitzen, könnten Sie bei der Autovermietung oder bei Verkehrskontrollen im internationalen Ausland Probleme bekommen. …
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30.03.2020
Vertragsverhandlungen, Unternehmensgründungen, aber auch Korruption, Insolvenzdelikte oder Steuerstraftaten – das Wirtschaftsrecht umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Das gilt sowohl für alle privatrechtlichen Angelegenheiten als auch für …
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03.09.2019
Was ist eine Steuer?
Eine Steuer ist im Prinzip eine Geldabgabe an den Staat ohne Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung. Steuern stellen die Haupteinnahmequelle eines Staates dar und werden zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs …
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30.03.2020
Die wichtigsten Fakten:
Zur natürlichen Umwelt zählen nur die elementaren Lebensgrundlagen des Menschen. Umweltschutz beinhaltet alle Maßnahmen, die bereits eingetretene Umweltschäden beseitigen, aktuelle Umweltbelastungen begrenzen und …
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25.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Das Vereinsregister – kurz VR – wird in Deutschland beim zuständigen Amtsgericht geführt. Ein eingetragener Verein – kurz e. V. – ist ein Verein, der im Vereinsregister verzeichnet ist. Hierin werden nicht nur …
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25.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Möchten Sie den Versicherungsvertrag kündigen, müssen Sie auf die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist achten. Nach einem Schaden oder einer Beitragserhöhung können Sie außerordentlich kündigen. Auch die …
31.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung. Lebensversicherungen haben üblicherweise eine Laufzeit von 15, 20 oder 30 Jahren. Die Versicherungssumme setzt sich aus den eingezahlten Beiträgen, dem …