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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Firma Melango.de aus Chemnitz fordert für die Anmeldung auf der Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de eine einmalige Aufnahmegebühr von 117,81 Euro sowie eine Grundgebühr für 24 Monate in Höhe von 285,60 Euro. Der in der Rechnung …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11) , wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem Nümann + Lang in der jüngsten Vergangenheit neben anderen Mandanten insbesondere für die Styleheads GmbH tätig geworden ist, liegen uns nun mehrfach Abmahnungen dieser Kanzlei für die Zooland Music GmbH vor. Auch hier wird zunächst …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Aergo Trade GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Other Ego - Born this Way" , welcher auf dem Sampler Dream Dance Vol. 59 enthalten ist. …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder seitens der Familienkasse zusteht. Es …
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13.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat am 28. April 2011 ( 8 AZR 769/09) entschieden, dass die „Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Stellvertretung auch bei Online Auktionen. „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB von …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet …
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13.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 11. Mai 2011 - Über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co.KG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin am 01.05.2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden (580 IN …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde / Polizei den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. In der Regel wird …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2011 (Az: BVerwG 2 WD 5.10) seine bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit Waffen bestätigt. Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist grundsätzlich weiterhin eine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wieder einmal ist ein äußerst spannendes Finale bei DSDS zu Ende gegangen. Pietro Lombardi hat sich wohl - wie Dieter Bohlen meint - auf Grund seines sogenannten Gesamtpakets gegenüber seiner Konkurrentin Sarah Engels durchgesetzt. Direkt …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Universal Music GmbH. Den Adressaten der Abmahnungen wird …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns diese Woche eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg vorgelegt. Diese mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Weiterhin bearbeitet unsere Kanzlei unzählige Abmahnschreiben der Münchner Kollegen Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. In einer vor kurzem durch einen Mandanten vorgelegten Abmahnung wurden Ansprüche wegen eines Rechtsverstoßes des …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Paul …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine vom Umfang her nicht ganz übliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch vor, die gleichzeitig 4 der 5 größten Musikverleger vertritt. Dementsprechend wird neben der - wie üblich zu weit reichenden - Unterlassungserklärung, …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen …
13.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu …