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![Internationaler Arbeitgeber: Welches Recht ist anzuwenden?](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeiten Sie für ein internationales Unternehmen und Ihr Arbeitsvertrag enthält Klauseln, die ausländisches Recht für anwendbar erklären? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az. 9 AZR 115/23) stellt klar, dass …
![Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f9d9a8fbecdd5e2100927dbe7f46d2.png)
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
![Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61b7c91a89a2c979ab59fa74c1d16243.png)
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
![Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fe15ee824a02d39967bbd5acb6503dc.png)
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
![Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c4b1b14c324821ee55902c0f3d588d2.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
![Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der zulässige Umfang von Modernisierungsmieterhöhungen: Darf der Vermieter alle Kosten einer Modernisierungsmaßnahme umlegen? Wegen Modernisierungsmaßnahmen darf der Mieter die Miete erhöhen. Die Voraussetzung: Eine den gesetzlichen …
![Haben Leiharbeitnehmer Ansprüche auf Lohnnachzahlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
10.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Rechte haben Zeitarbeiter wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)? Bei Zeitarbeitsfirmen konnte sich in der Vergangenheit folgendes ereignen: Die …
![Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91f61e0146b177f2f68530613a55f135.png)
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
![Reservation Fees when buying Real Estate Property](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a489896855dde97573454c7f062a0eb.png)
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
![Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
02.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wie sicher sind die Sachwerte für die Anleger abgesichert? Werbeversprechen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – ein spannender Einfall: Die Anlage als sicher bewerben, um sicherheitsliebende Anlegergelder einzuwerben? Die Baxter …
![Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
21.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft für Baxter-Sachwert-Geschädigte – Akteneinsicht zur Klärung für das weitere juristische Vorgehen – Geltendmachung von Ansprüchen der geschädigten Anleger Die nächsten Schritte für die betroffenen Baxter-Sachwert-Anleger …
![Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
22.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
![BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
24.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
![Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
26.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
![Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
13.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
![Waren sich Butlers Anleger über Risiken im Klaren?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
![Bundesgerichtshof zum Widerruf von Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
![Versicherungsrecht: Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …
![Negativeintrag der Barclays Bank PLC nach gerichtlichem Vergleich widerrufen](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24d32059dfdf1c935205e9166ebb643.png)
24.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays …
![Wohnflächenangabe im Mietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
![Die wichtigsten Änderungen im Sozialrecht 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
![Das neue Punktesystem](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
![Neues Urteil zum Anspruch auf Sonderzahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
![Fiat Ducato Abgasskandal, aktuelle News vom Diesel Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ae4c809390107dadba1b31b3ec4679.png)
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …