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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot. An dieser Messstelle kommt der Einseitensensor (ESO) 3.0 sehr häufig zur Anwendung. …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
BLUE GmbH: Blaues Auge durch Urteil vom Landgericht München I Die Blue GmbH ist ein Abofallenbetreiber, der seit Jahren versucht, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. Der hierbei …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG München hat mit Urteil vom 11. Januar 2018 ( Az. 29 U 5004/16 ) entschieden, dass der Vertrieb von Lampen eines nicht ordnungsgemäßen Herstellers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG, § 6 ElektroG darstellt. Daran ändert auch der …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Nach der Definition des § 178 VVG wie auch der einschlägigen Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Das entschied kürzlich das Landgericht Meiningen (Urteil vom 23. Dezember 2020, Aktenzeichen 3 O 363/20). Unfallversicherer gab Daten seines …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein regionaler Telefonbuchverlag aus der Schweiz hält derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland in Atem. Die Doppelanruf-Masche, welche hierbei zur Anwendung kommt, hat sich in den letzten Jahren in der Szene der …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle Die LS Marketing GmbH, Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm bzw. Dieselstraße 38, 63071 Offenbach und ihre Geschäftsführerin Branka Lukic sind derzeit mit der in der Szene der …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung Eine City-Verlag 24 GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt und ihr Geschäftsführer Jürgen Hehn gehen zusammen mit einem angeblichen BCV Verlag derzeit …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hat man Sie bei SwissTrade (swiss-trade.co) in Etwas hineingezogen? In meiner Kanzlei wurden negative Erfahrungen von einem Anleger berichtet. Die betroffene Person geht von einem Betrug aus - denn eine Auszahlung gab es nach dem Investment …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Roniry (roniry.co) dürfte ein Betrug sein. Auf Ihre Auszahlung können Sie lange warten. Mir liegen in meiner Kanzlei üble Erfahrungen von Investoren vor, die dort Trading betreiben wollten. Jetzt kommen die Betroffenen nicht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie nichts an SchubKapitals (schubkapitals.ltd) . Die Plattform entpuppt sich gerade als blanker Betrug. Was ich an Erfahrungen gehört habe, geht auf keine Kuhhaut mehr. Ihre Auszahlung? Sie wird dort nicht erfolgen! Mit seriöser …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate nachdrücklich dazu, einen weiten Bogen um WisecapitalX (wisecapitalx.com) zu machen. Es scheinen sich die Berichte über ernstzunehmende, negative Erfahrungen im Kontext dieser Plattform zu häufen, die den starken Verdacht erwecken, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der Plattform Bittrade House (bittradehouse.com) wurden mir negative Erfahrungen berichtet. Anzeichen für einen Betrug sind erkennbar. Die zugesagte Auszahlung passiert nicht - somit wird Kapital rechtswidrig zurückgehalten. Achtung : Es …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie nichts an VerveMart (vervemart.co) . Weder Geld, noch Kryptowährungen. Denn mir liegen Erfahrungen von geschädigten Anlegern vor. Es gibt auf dieser Plattform anscheinend überhaupt keine Auszahlung. Der Verdacht auf Betrug …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie aktuell keine Auszahlung von Ascent Wealth Creations erhalten, sind Sie mit diesen schlechten Erfahrungen nicht die einzige, betroffene Person. Denn meine Mandantschaft hat mich vor Kurzem damit beauftragt, gegen Ascent Wealth …