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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
Picam/Piccor/Piccox – erstes rechtskräftiges Urteil gegen P. Züllig durch Witt Rechtsanwälte erwirkt
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nach den gerichtlichen Erfolgen gegen Thomas Entzeroth und Pascal Savelsbergh wird jetzt ein weiterer Verantwortlicher des Picam-Skandals, Peter Züllig, zur Kasse gebeten. Mit Urteil des Landgerichts Ellwangen wurde das ehemalige Mitglied …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen der MAX LI Service & Vertriebs GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, es seien Autoteile unter …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat die …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. äußert sich zu der Thematik: „Es landen immer wieder Fälle vor den Gerichten, bei denen es sich um Filesharing-Sachverhalte handelt. Das AG Düsseldorf und auch jetzt sehr aktuell das AG Charlottenburg (9. Mai …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Über die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldes kann man lange streiten und viel diskutieren. Während in anderen Ländern, wie bspw. den USA, das Schmerzensgeld eine vollständige Kompensation für den erlittenen Schaden darstellt und …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Anwälte für Markenrecht haben wir täglich Anfragen von Mandanten, die ihre Marke oder Ihren Namen schützen lassen wollen. Häufig melden Sich Unternehmer, die eine Neugründung beabsichtigen oder einen bereits in Verwendung befindlichen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 12. Juni 2019 hat das OLG Koblenz die Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt ( Az.: 5 U …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Jedem kann es passieren: Eine Rechnung gerät in Vergessenheit. Kurz vor dem Urlaub kommt die erste Mahnung. Und dann ein Schreiben vom Inkassounternehmen. Die Rechnung ist oft gesalzen. Das muss man sich nicht bieten lassen. Es gelten …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der PEARL GmbH aus Buggingen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung sowie Urheberrechtsverletzung vor. Die PEARL GmbH hat auch schon in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen. Anders als in …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. 1. Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? 1.1. Gesamtrechtsnachfolge Als erstes müssen Sie wissen, dass der Nachlass, angefangen von Hausrat über Bankkonten …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
„Du kommst hier nicht rein!“ Das Begehungsrecht des Vermieters Mehr als die Hälfte aller Deutschen leben in ihrem Zuhause zur Miete. Das bedeutet, dass Ihnen ein Dritter eine Wohnung zur Nutzung überlässt. Dafür, dass dieser sein Eigentum …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH aus Hamburg vor . Die Fast Fashion Brands GmbH wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Snaabt GmbH über die Lexea Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Der Immobilienmarkt auf Malta boomt seit gut 5 Jahren. Viele Mandanten von Kresse International interessieren sich daher für die Voraussetzungen des Erwerbs einer Liegenschaft in Malta. Der Ankauf einer Immobilie in Malta ist teilweise …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Was ist das Warmblood Fragile Foal Syndrom oder auch kurz WFFS? WFFS oder auch nur FFS, da es nicht nur bei Warmblütern nachgewiesen wurde, sondern auch zum Beispiel bei Vollblütern, Knabstruppern und Trakehnern, ist ein Gendefekt, welcher …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Grünecker aus München vor, die für die Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co. KG Rechtsverletzungen behaupten und verfolgen. Mit der Abmahnung wird die Verletzung unterschiedlicher europäischer …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Man hört es immer wieder: Der Arbeitgeber muss zunächst dreimal abmahnen, bevor er eine Kündigung aussprechen kann. Stimmt das denn? Die Abmahnung Aus dem „Ultima-ratio-Prinzip“ der Kündigung ergibt sich, dass Kündigungen immer erst als …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Ehe kann in Deutschland nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag von mindestens einem der Ehegatten geschieden werden, vgl. § 1564 BGB. Die Scheidungsvoraussetzungen sind in § 1565 BGB normiert. Danach kann eine Ehe geschieden …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Klassifizierung als …