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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat die Berufung eines Arbeitgebers abgewiesen, der nach der Klage eines Arbeitsnehmers vom Landesarbeitsgericht Leipzig verurteilt wurde, seine Versetzungsentscheidung rückgängig zu machen. Im konkreten Fall wurde …
03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das OLG Hamm musste in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob ein Frühbucherrabatt dem Kunden auch nach Ablauf des beworbenen Aktionszeitraumes noch angeboten werden darf. Im konkreten Fall klagte eine Wettbewerbszentrale gegen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für eine …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Jobverlust oder eine Trennung führen immer häufiger zu Schulden. Nach einer aktuellen Studie ist jeder 10. Erwachsene in Deutschland überschuldet und steckt in der Schuldenfalle. Der Weg raus aus den Schulden …
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02.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für Anleger des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value war dies die schlimmste aller denkbaren Nachrichten: Der Fonds wird nicht mehr geöffnet sondern abgewickelt. Nach den massiven Wertverlusten, die der Fonds in den letzten …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Fall „Emily" zeigt seine Wirkung: In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn wurde die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG zur Frage der Kündigung bei Diebstahl / …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Musik Entertainment Germany GmbH ebenfalls in München ansässig wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Betroffen sind aktuell insbesondere Musik CD´s …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was kann ein Mieter tun, wenn er sich der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf ausgesetzt sieht? Hier schafft das Gesetz eine Möglichkeit: Gemäß § 574 Abs. 1 BGB wird dem Mieter ein Rechtsanspruch an die Hand gegeben, der es ihm …
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02.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.10.2010. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für mehrere Mandanten, die vorbörsliche Aktien der Caviar Creator Inc. gezeichnet hatten, einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Düsseldorf gab den Anträgen der Anleger im …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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02.11.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner aus Frankfurt ist wieder für die bitComposer Games GmbH ab. Nachdem in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Abmahnungen für die bitComposer GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spiel "Alter Ego" …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47
Der Verein pro Verbraucherschutz schickte einen 17-jährigen Jugendlichen in eine Tankstelle mit dem Auftrag Alkohol zu kaufen. Der Verein wollte testen, ob sich die Tankstellenbetreiber und die Verkäufer an das Wettbewerbsrecht sowie an das …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Musikwerken …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nachdem Anleger des Morgan Stanley P2 Value zunächst mit der Schließung des Morgan Stanley P2 Value, dann mit immer wieder kehrenden Abwertungen und nun auch noch mit der Liquidierung leben mussten, fühlen sich zahlreiche Anleger falsch …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bitte nicht vergessen: Am Sonntag werden wieder die Uhren um 3 Uhr auf 2 Uhr eine Stunde zurückgestellt. Grund ist das Ende der Sommerzeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März und endet am letzten Sonntag im …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Oktober 2010 eine Entscheidung zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit getroffen. Darauf verweist der …
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29.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen als auch der …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Nachprüfung einer einmal anerkannten Berufsunfähigkeit und die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere als die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit sind weiterhin Problemkreise von erheblicher praktischer Bedeutung im Bereich der …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …