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![Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
![Ausschlussfristen in Arbeitsverhältnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
![Das letzte Wort hat der EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
![Die Abfindung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
![Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
![Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
![Scheinselbstständigkeit für Selbstständige und Unternehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein aktuelles Thema mit weitreichenden Folgen Die Scheinselbstständigkeit ist ein komplexes Thema, das sowohl für Selbstständige als auch für Unternehmer große Bedeutung hat. Die rechtlichen Grauzonen und die fehlenden eindeutigen …
![Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig - BAG 5 AZR 598/03](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
25.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die …
![Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede - LAG Hamburg 8 Sa 22/20](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
26.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Zusammenfassung RA und Notar Krau Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede ist ein arbeitsrechtliches Verfahren, bei dem der Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt, weil der Arbeitnehmer …
![Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - BAG 2 AZR 596/20](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
27.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil BAG 2 AZR 596/20 behandelt die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen, die aufgrund sexueller Belästigung ausgesprochen wurden. Hier folgt eine Zusammenfassung der Sachlage, der Prozessgeschichte und der rechtlichen …
![Der Weg zur Waffenbesitzkarte (WBK) für Jäger und Sportschützen](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a734471fe7b6a898b64c29e698f404f.png)
27.06.2024
Ist in Deutschland der legale Besitz von Schusswaffen für Privatpersonen möglich? Diese Frage stellen sich gerade nach Straftaten mit Schusswaffen immer mehr Menschen. Anders als in einigen anderen Ländern wie zum Beispiel in den USA gibt …
![Anlagebetrug bei Exo Energy Group (exogroupltd.com)](https://www.anwalt.de/img_cache/92/9263b27a258b1894b0e26fb26e536d8d.png)
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
![BaFin-Warnung: Vorsicht vor Swiss Investment Funds](https://www.anwalt.de/img_cache/92/9263b27a258b1894b0e26fb26e536d8d.png)
22.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 19.01.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis bezüglich des Anbieters „Swiss Investment Funds“, der seine Dienstleistungen über die Webseite www.globgraph.com betreibt. Die …
![Warum Sie bei Erhalt einer Änderungskündigung unbedingt anwaltlichen Rat suchen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/75/7539a8f78b1e424ddfffe7fb509e8250.png)
08.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Änderungskündigung ist eine der komplexesten Formen von Kündigungen , mit der Arbeitnehmer konfrontiert werden können. Sie stellt nicht nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern beinhaltet auch Änderungen der …
![Kündigung erhalten? Was nun zu tun ist....](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d311890fce1b15c70ed3ed360d0844a2.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierung sehen sich viele Unternehmen gezwungen , drastische Maßnahmen zu ergreifen. Leider sind oft Mitarbeiter die Leidtragenden solcher Entscheidungen, wenn Unternehmen dazu übergehen, …
![Kündigung während der Krankheit – ist das rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/75/7539a8f78b1e424ddfffe7fb509e8250.png)
27.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Kündigung während der Krankheit ist für viele Arbeitnehmer ein Schock und wirft zahlreiche Fragen auf. Oft stellt sich die Frage: Darf der Arbeitgeber das überhaupt? Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? In diesem Rechtstipp möchte …
![Ist nach Corona in der endemischen Phase ein fortgesetzter Verbleib im Home Office möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
![Risiko einer fristlosen Kündigung bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit während eines Kündigungsschutzverfahrens?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
![Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
![Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
![Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
![OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff9f72532e2f79957a3343a0ef43297a.png)
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
![Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film „Can a song save your life?“ ab](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff9f72532e2f79957a3343a0ef43297a.png)
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem erreichte einen unserer Mandanten eine Filesharing-Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, in welcher ihm eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Can a song save your life?“ vorgeworfen wird. Unser …
![Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der AUDI AG durch die Kessler Legal Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der AUDI AG beauftragt. Diese wird hierbei ständig von der Kanzlei Kessler Legal Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten. So ist die AUDI AG u. a. Inhaberin der …