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01.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Beim Mietkauf handelt es sich um eine spezielle Form der Immobilienfinanzierung, bei der der Mieter die von ihm gemietete Immobilie binnen einer bestimmten Frist vom Vermieter kaufen kann bzw. muss. Generell sind …
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11.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Durch die verpflichtende Abgasuntersuchung von Fahrzeugen möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte Beachtung finden. Bei der Abgasuntersuchung wird festgestellt, was für …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Pflichtversicherung ist eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Versicherungsnehmer abgeschlossen werden muss. Sie ist in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Die …
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05.09.2019
Was bedeutet der Begriff „Leihe“?
Der Leihgeber / Verleiher überlässt dem Leihnehmer / Entleiher unentgeltlich eine Sache zum Gebrauch, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 598 festgelegt. Durch zwei Willenserklärungen, die …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
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05.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Auflassungsvormerkung kommt normalerweise bei einem Kaufvertrag über Grundstücke bzw. Immobilien zum Einsatz, da hier der sofortige Eigentumswechsel in der Regel nicht gewollt ist. Konkret handelt es sich dabei …
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01.04.2020
Wenn Sie einen Rechtsstreit führen möchten, aber die Anwaltskosten und Prozesskosten nicht zahlen können, haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist im Grundgesetz gesetzlich …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
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22.10.2019
Was ist eine Forderung?
Bei einer Forderung handelt es sich um einen Anspruch eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner auf eine bestimmte Leistung. Das Gegenstück dazu ist die Verbindlichkeit, die im Wesentlichen das Gleiche ist, aber …
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02.04.2020
Die wichtigsten Fakten
Das exakte Verfahren zur Beantragung eines Führerscheins ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet. Bis zur Bearbeitung eines Antrags auf den Führerschein können bis zu drei Monate vergehen, …
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30.03.2020
Da gibt man sich solche Mühe, die Steuererklärung rechtzeitig abzugeben und hofft, wenigstens mit einer Rückzahlung entschädigt zu werden und dann erhält man einen Steuerbescheid, der etwas ganz anderes sagt: Nachzahlung und höhere …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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27.11.2019
Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?
Ist die Lohnpfändung einmal beschlossen, läuft diese ausschließlich zwischen dem Gläubiger und dem Arbeitgeber ab. Der betroffene Arbeitnehmer als Schuldner kann die Lohnpfändung nicht …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
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22.10.2019
Was ist Ehegattensplitting?
Das Ehegattensplitting ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht. Er bezeichnet seit 1958 ein Splittingverfahren zur Einkommenssteuer-Berechnung von Ehepaaren. Seit 2013 ist das Ehegattensplitting auch für …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In obiger Angelegenheit wurden wir kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung mandatiert. Diese wurde von Frau Daniela Podeus ausgesprochen. Diese wird dabei von der Kanzlei Breuer Lehmann aus München vertreten. Hintergrund der …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …