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23.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Steuerfalle „Oder-Konto" von Eheleuten: 1. Der Fall Die Ehefrau, glückliche Hausfrau, eröffnet mit ihrem Ehemann, Top-Manager, zusammen ein „Oder-Konto" bei der Bank. Auf dieses gemeinsame Konto zahlt nur der Ehemann nennenswerte Beträge …
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18.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird für einen Job der Besitz eines Führerscheins vorausgesetzt, muss das Arbeitsamt dem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis erstatten. Das Arbeitsamt muss Arbeitssuche dabei unterstützen, eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Es vergeht wohl keine Woche ohne dass es nicht neue Entscheidungen zum Thema Beleidigung von Polizeibeamten gibt. Doch eine einheitliche Rechtsprechung ist hier meilenweit entfernt. Während bis vor ein paar Jahren der allgemeine Tenor …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Immobilienerben dürfen sich freuen Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Global Media GmbH und branchenbuch24.net Eine Global Media GmbH, 1621 Central Avenue, Cheyenne WY 82001 in den USAVersendet derzeit massenhaft Trickformulare, um einen kostenpflichtigen Eintrag in das von ihr vorgehaltene …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Jeder kennt das aus seiner eigenen Schulzeit oder von seinen Kindern: Zahlreiche Schulveranstaltungen finden auch außerhalb der offiziellen Schulzeiten oder über mehrere Tage hinweg statt. Immer wieder ist nicht ganz klar, ob es eine …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Experten sind alarmiert: es droht eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Immobilien. Schuld ist das geplante Jahressteuergesetz 2022, über das der Bundestag am 14. Oktober 2022 bereits in erster Lesung debattiert hat. …
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19.05.2021
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien ( Ausbürgerung ) wird am häufigsten durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatische-konsularische Vertretung außerhalb Republik …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig, erhöht sich Ihre Unterhaltslast, wenn Sie Elternteil eines weiteren Kindes werden. Sie zahlen Unterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle. Sollte Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen nicht …
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11.10.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meiste Zeit des Tages verbringt ein Beschäftigter an seinem Arbeitsplatz. Oft ist da die Versuchung groß, während der Arbeitszeit mal schnell die privaten E-Mails zu checken, auf Facebook einen neuen Eintrag zu posten oder ein kurzes …
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt. „Münchner Modell" Einschränkungen beim …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Jenseits der leiblichen Verwandtschaft sind es die Schwiegerkinder, die am häufigsten beschenkt werden. Größter Störfaktor: Die Schenkungsteuer. Nach dem geringen Freibetrag von 20.000 Euro schlägt sie mehr als deutlich zu Buche und …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als einer von 5 Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Das Betriebsrentengesetz definiert fünf Durchführungswege, zwischen denen sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der …
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22.07.2024
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie funktionieren tatsächlich: Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Denn es geht häufig um den Führerschein. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App neuerdings …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Urkundenfälschung – vom Abschlusszeugnis zum Bierdeckel Der § 267 StGB stellt die Urkundenfälschung unter Strafe. Genauer gesagt macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde …
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11.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Mangel lässt sich in wenigen Minuten beheben. Unter Umständen ist die Mangelbeseitigung sogar so aufwendig, dass der Mieter für ein paar Tage aus der Wohnung ausziehen muss, z. B. weil das Bad komplett saniert werden muss. …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr H. teilte uns Folgendes mit: „Nach einem Unfall bin ich auf dem einen Ohr vollkommen taub. Im anderen Ohr habe ich permanent Ohrgeräusche. Trotz dauerhafter Medikamente und Behandlungen gehen die Ohrgeräusche nicht weg. Ich habe …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Betrug ist eines der häufigsten Delikte in meinem Alltag als Strafverteidigerin. Ob kleinere Bertugsvorwürfe bei eBay Kleinanzeigen, falsche Reisebuchungen, Corona-Hilfen oder Bertug im großen Stil - die Vorwürfe rund um den …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …