10.844 Ergebnisse
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem die Vorinstanzen ausgeschlossen haben, dass der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn die Rechtsverletzungen durch einen Dritten begangen wurden, urteilte der BGH zu Lasten des Account-Inhabers. Im konkreten Fall bot die Ehefrau …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall war die Frage zu beantworten inwieweit „Puppenkiste" in Alleinstellung Schutz aus der eingetragenen Wortmarke „Augsburger Puppenkiste" für sich beansprucht. Dabei nahm der BGH zunächst an, dass eine rechtserhaltende …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Ebenso wie bereits im Februar 2009 das OLG Hamburg, entschied nunmehr auch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08), dass der Betreiber eines Internetforums, auf dem Forennutzer Fotos hoch laden können, nicht für durch …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
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26.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einen Fernsehbericht fremde Filmsequenzen eingebaut, ist dies nur zulässig, wenn es der Berichterstattung über Tagesereignisse dient und wenn das wiedergegebene Werk im Verlauf dieses Tagesereignisses wahrnehmbar geworden ist. …
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24.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Film „Der Seewolf" ist an den englischsprachigen Roman „The Sea-Wolf" inhaltlich zumindest angelehnt. Das OLG München hatte sich dahingehend damit auseinanderzusetzen, ob den Produzenten des Films Werktitelrechte an „Der Seewolf" …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Urheberrechte können nur verletzt werden, wenn die Wiedergabe von Radiosendungen gerade für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Daran fehlt es aber, wenn ein Kunde aus Kaufinteresse oder Ähnlichem ein Radio in Geschäftsräumen in Betrieb nimmt, …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die folgenden Erwägungen gelten gleichermaßen für die Veröffentlichung im Internet oder in Printmedien. Wird ein Foto ohne Erlaubnis veröffentlicht, dann ist bei den verletzten Rechten zu trennen zwischen den Rechten des Fotografen und den …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitung wurde über den Urlaub von Dieter Bohlen und seiner Freundin berichtet. Im Rahmen dieser Berichterstattung wurden Nacktfotos von Bohlen abgedruckt, über den Intimbereich war ein Laubblatt gedruckt. Das Gericht sah darin eine …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist nicht jede Bildberichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere werden Bildaufnahmen durch eine Einwilligung der betreffenden Person …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte vorliegend zu entscheiden, ob Günther Jauch Zahlungsansprüche wegen der Verwendung seines Bildnisses auf dem Titelblatt eines Rätselheftes zustehen. "Günther Jauch zeigt mit „Wer wird Millionär?" wie spannend Quiz sein kann" …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. Eine Beteiligungsvergütung an den …
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16.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbung eines Tierschutzvereins wurde ein fotografischer Vergleich zwischen den Tieren der Massentierhaltung und KZ-Häftlingen gezogen. Zudem war die Beschriftung so angelegt, dass sie als für beide Bilder geltend angesehen werden …
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15.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit dem 01. September 2008 gilt in Deutschland ein neues Markengesetz. Dieses wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2004/48/EG erlassen. Problematisch ist dabei, dass sich in diesem Gesetz keinerlei Übergangsbestimmungen finden …
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15.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Urheber von Fotografien hat grundsätzlich seine Urheberschaft zu beweisen, wenn er davon Ansprüche ableiten will. Insbesondere wer in Besitz von Fotodateien auf Speichermedien ist, wird dem ersten Anschein nach als Urheber der …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein T-Shirt mit einem der bekannten Bilder im Stil von Tätowierungen zum Verkauf angeboten und handelt es sich hierbei um ein Falsifikat, können Abmahnkosten geltend gemacht werden. Dies setzt aber voraus, dass die Plagiateigenschaft …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die privaten Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden und die Abgebildeten einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. So erklärte der BGH Fotos von Sabine Christiansen und …
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10.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Nutzungsrechte verletzt gibt es grundsätzlich drei verschiedene Arten die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen. Welcher der drei Möglichkeiten angewandt wird, unterliegt der Entscheidung des Verletzten. Wählt dieser die Berechnung …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte vorliegende über die Zulässigkeit von Internet-Videorecordern zu entscheiden. Dabei wird auf einer Internetseite ein „internetbasierter Videorecorder" angeboten, der Fernsehsendungen aufzeichnet. Die Kunden der fraglichen …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internetforum als Community für Fotointeressierte, auf der den Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Fotos auf den Server des Betreibers hochzuladen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist nicht grundsätzlich Plattform …
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04.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte der Gerichtshof zu entscheiden, ob der griechische Buchstabe Alpha „a" als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist nach Art.7 und Art.12 der Verordnung Nr. 40/49. Das Argument, dass Buchstaben verfügbar bleiben …