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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte zunehmend mit Fragen der Leiharbeit beschäftigen müssen. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in einem Urteil vom 10.07.2013 klargestellt, dass der Betriebsrat eines …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 1 a Abs. 1 Satz 1 Betriebliches Altersvorsorgegesetz (BetrAVG) hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch, dass dieser einer Umwandlung des Entgelts in Höhe von bis zu 4 …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Streitfall innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft hatten im Jahr 2010 einen Mehrheitsbeschluss dahingehend gefasst, …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Abfällige oder beleidigende Äußerungen kommen in vielen Betrieben oft vor. Überschreiten diese Äußerungen ein gewisses Maß zur Strafbarkeit, insbesondere wenn sie den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, können diese Äußerungen zur …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In jüngster Zeit wenden sich zahlreiche Betroffene an uns wegen falscher SCHUFA-Einträge durch die Telekom Deutschland GmbH. Aus heiterem Himmel tauchen plötzlich irgendwelche Forderungen bei der SCHUFA auf, obwohl die Betroffenen keine …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es zur Trennung kommt, sind verschiedene Emotionen im Spiel: von Erleichterung über Unsicherheit bis hin zu Hilflosigkeit. Doch unabhängig davon gilt es zunächst, einige ganz pragmatische Dinge zu regeln. Handelt es sich um eine …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Scheinbar möchten Online-Casinos es aktuell keinesfalls auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Spielern ankommen lassen. Daher bieten sie vermehrt Vergleiche an, wenn Spieler ihre verlorenen Einsätze auf dem Klageweg zurückholen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreiche Kunden von JustFab erleben beim Blick auf den Kontoauszug eine böse Überraschung. Obwohl nur einmal etwas bestellt wurde, werden Monat für Monat 39,95 € abgebucht. Wie das Geld zurückgeholt werden kann, erfahren Sie hier. …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in mehreren Rechtstipps haben wir über die Folgen der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook berichtet und Tipps für Ihr weiteres Vorgehen als Betroffener veröffentlicht. Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für Väter eines unehelichen Kinds hat sich die Rechtslage zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind auch gegen den Willen der Kindesmutter stark verbessert. Weigert sich die Kindesmutter, freiwillig eine gemeinsame …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine immer wieder auftretende Frage im Unterhaltsrecht ist, ab wann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte sich nach der Trennung (wieder) um ein eigenes Erwerbseinkommen bemühen muss. Grundsätzlich gilt, dass während des ersten Jahres ab …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einem aktuellen Verfahren (1 BvR 383/18) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Entzug der elterlichen Sorge in einem gerichtlichen Eilverfahren in Betracht …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden Eheleuten das Haustier zu sich nehmen darf. Haustiere werden rechtlich ebenso wie z. B. Teller, Tassen, Besteck, Möbel etc. als Haushaltsgegenstände eingeordnet. …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit um die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Genaugenommen bestritt ihn nicht der Vermieter selbst. Der war nach Abschluss des Mietvertrages …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung. Kündigung braucht keine Vollzeitnutzung der Wohnung. Der Fall: Benötigt der Eigentümer eine vermietete Wohnung kann er den Mietvertrag kündigen. Im vorliegenden Fall …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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07.12.2023
Der SCHUFA-Score ist eine Kennzahl, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet und oft bei der Vergabe von Krediten, Mobilfunkverträgen und anderen Finanztransaktionen berücksichtigt wird. Ein hoher SCHUFA-Score signalisiert …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Pfando’s cash & drive GmbH über Rechtsanwalt Roland Marschner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Zapf Creation AG über die Kanzlei Zierhut IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier vorliegenden …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
IX ZB 221/08 1. Anspruchsgrundlage gegen Insolvenzverwalter Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO auf Ersatz des Schadens (negatives Interesse), wenn er eine fällige und einredefreie Masseforderung nicht erfüllt. 2. Entlastung des …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …