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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Wenn es sich um eine Vorladung als Beschuldiger handelt, ist die Antwort ein klares JA! Wenn es sich um eine Vorladung von der Polizei als Zeuge handelt, kommt es darauf an. Bis zur Gesetzesänderung im August 2017 durften auch Zeugen der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG
wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am 25.05.2024 wurden die neuen „Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ veröffentlicht. Der sogenannte Verhaltenskodex regelt, nach welchen Speicherfristen …
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05.09.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Beteiligungen an der SIP Grundbesitz & Anlagen AG scheinen für die Anleger zur finanziellen Baustelle zu werden. Über atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte konnten sich die Anleger an den Immobiliengroßhandelsfonds beteiligen. …
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06.12.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die WealthCap Fonds umfassen ein Portfolio aus Sachwertefonds. Nicht jede Beteiligung an den verschiedenen Fonds hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt wie erhofft und die prognostizierten Ausschüttungen konnten nicht erreicht …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wenige Tage vor Weihnachten kam es für die Anleger der Cosma-Gruppe in Stutensee bei Karlsruhe knüppeldick. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am 21. Dezember 2016 mitteilte, wird gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wortmarke oder Bildmarke Louis Vuitton LV verletzt und CBH Rechtsanwälte Abmahnung erhalten? Wird Ihnen die Verletzung einer Marke vorgeworfen? Sie haben Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen! Schnell wird eine markenmäßige Benutzung …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu bewerten ( Oberlandesgericht Hamburg, …
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Senator Film Verleih GmbH lässt durch Sasse & Partner Rechtsanwälte die Verbreitung des Endzeit-Dramas "The Road" in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Von den angeschriebenen Anschlussinhabern wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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14.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Anneliese Kühn vor. Frau Anneliese Kühn ist die Enkelin und die alleinige Rechtsnachfolgerin des bekannten Komikers und Autors Karl Valentin, welcher am 09.02.1948 verstarb. Frau Anneliese …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aus Frankfurt vor. Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird anwaltlich vertreten durch die …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Mittlerweile kann im Internet fast alles bewertet werden: Produkte, Ärzte, Handwerker, Hotels, Restaurants, Rechtsanwälte und vieles mehr. Dabei sind Bewertungen zum einen ein Marketinginstrument für denjenigen, der bewertet wird. Zum …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG versenden derzeit unzählige Formulare, die mit „Brancheneintrag Hessen“ (oder ein anderes Bundesland, je nachdem wo der Betroffene angeschrieben wurde) überschrieben sind. In dem Formular sind …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros Alektum GmbH ein. Auftraggeber des Inkassobüros Alektum GmbH ist die Firma ONEnxt Media UG (haftungsbeschränkt), welche das Portal ROCKETMEN Academy betreibt. …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein unerwartetes Schreiben von einem Inkassobüro kann für Verbraucher eine beunruhigende Situation darstellen, insbesondere wenn es um angebliche Forderungen geht, an die sie sich nicht erinnern können. Aktuell hat ein Betroffener …
Abmahnung Computerspiel „Tomb Raider“, Koch Media GmbH (Österreich) durch .rka Reichelt Klute Aßmann
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13.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Tomb Raider" der Koch Media GmbH (Österreich) durch .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte vor. In neuesten Teil der erfolgreichen Tomb Raider-Reihe übernimmt man die Rolle der jungen Lara …
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30.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Spreepiraten-Attacke! Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Pumpkin & Honey Bunny UG durch Meissner und Meissner Rechtsanwälte vor. Diesmal geht es um die Marke „Spreepiraten“. Wir berichteten bereits darüber, dass die …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Einer unserer Mandanten erhielt im Juni 2018 vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung …