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22.10.2019
Was ist ein Güterstand?
Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um einen möglichen Güterstand in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Güterstand regelt, wie im Falle einer Trennung das Vermögen der Ex-Partner …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …
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17.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Bestimmte Betriebskosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen. Welche Kosten umgelegt werden, legt die Betriebskostenverordnung fest (§ 2 BetrKV). Die Umlegung der Betriebskosten muss im Mietvertrag vereinbart …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
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25.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Möchten Sie den Versicherungsvertrag kündigen, müssen Sie auf die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist achten. Nach einem Schaden oder einer Beitragserhöhung können Sie außerordentlich kündigen. Auch die …
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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …
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30.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Flächennutzungsplan beschreibt die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele. Im Flächennutzungsplan werden dazu unterschiedliche Arten von Flächen, u. a. nach der Art der Nutzung, abgebildet. Er ist vom …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
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19.12.2019
Die wichtigsten Fakten
Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation gegen die sogenannten „guten Sitten“ im wirtschaftlichen Wettbewerb verstößt. Durch diesen Verstoß entsteht eine bestimmte Form des …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …