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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Mit Urteil vom 15. Juni 2022, 2 K 1313/19. KO. hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegensteht. Rechtsanwalt Daniel Dobberke …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Haben die Beteiligten eines Bauvertrages sich bei der Mängelbeseitigung auf eine behelfsmäßige Methode verständigt, so kann der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung höherer Mängelbeseitigungskosten nach den Grundsätzen von Treu und …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Verlust aus Online-Glücksspiel zurück – Urteil des LG Hamburg München, 01.07.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von knapp 13.200 Euro erstatten. Das hat das …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Besitzen in Trennung lebende oder bereits geschiedene Eheleute eine eigene Immobilie, die, wie im Regelfall, noch nicht abbezahlt ist, stellt sich die Frage, wie dies unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. I. Grundsatz Wichtig, zu …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Franz Joseph Schütte GmbH über die Kanzlei Hansmann & Mursch zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll in einer amtlichen Auskunft Stellung zu der Frage nehmen, ob Fiat Chrysler die Abgasreinigung in einem LMC-Wohnmobil Cruiser Comfort T 732 G manipuliert. Im Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Als Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke haben Sie sicherlich vor Kurzem ein Schreiben Ihres zuständigen Finanzamtes erhalten. Hintergrund ist die Neubewertung der Grundsteuer zum Stichtag 01.01.2022. Im Jahr 2018 entschied das …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neuer Erfolg der Kanzlei Patrick de Backer vor dem Landgericht Magdeburg (9 O 1571/20) Grosse Inkasso-Firma wurde verurteilt, € 4.000,00 immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) nach Art. 82 Abs.I DS-GVO für eine unberechtigte …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
§ 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) stellt den Besitz von kinderpornographischen Dateien unter Strafe. Es drohen nach dem Gesetz mindestens ein Jahr bis zu fünf Jahren Gefängnis. Eine Verfahrenseinstellung ist aufgrund der erhöhten …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wer sich scheiden lassen möchte, schreckt häufig vor den möglichen Kosten zurück, denn von dem Hartz IV-Regelsatz lässt sich eine Scheidung kaum finanzieren. Auf eine Scheidung müssen Sie trotzdem nicht verzichten. Es gibt eine Reihe von …
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21.05.2024
Im Ranking der größten sozialen Netzwerke ist YouTube ganz vorn mit dabei: Im Januar 2022 belegte das Videoportal, das zu Google gehört, mit etwas mehr als 2,5 Milliarden monatlich aktiven Usern Platz zwei – hinter Facebook.* Der …
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15.07.2022
Laut einer aktuellen Statistik des Statista Research Department leben in deutschen Haushalten rund 34,7 Millionen Haustiere, zumeist Hunde oder Katzen.* Doch nicht jeder Wohnungsvermieter ist tierfreundlich; häufig wird vielmehr versucht, …
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05.07.2022
Ein Wasserschaden kann schneller passieren als gedacht, z. B. wenn die Fenster oder Türen der Wohnung undicht sind, ein Wasserrohr geplatzt ist oder beim Nachbar die Waschmaschine ausgelaufen ist. Doch wer muss für die Kosten aufkommen? Was …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Einige der momentan aktiven, betrügerischen Broker sind hiermit auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese schwarze Liste dient dazu, dass Geldanleger sich vorab informieren können. Sollte Ihr Broker auf der schwarzen Liste stehen, und Sie noch …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wann ist die Abmahnung für den Arbeitgeber im Fall einer Kündigung entbehrlich? Welche Art von Kündigungen brauchen also keine vorherige …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber die Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwalts …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
zu EuGH, 10.2.2022 – Rs. C-522/20 – OE ./. VY For almost a quarter of a century, there has been an intensive debate on whether the European legislator is allowed to open international jurisdiction in matrimonial matters for nationals of the …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt, dann muss er trotzdem das Gehalt bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen weiter zahlen – auch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus . Das regelt eine oft übersehene …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Man könnte meinen, die Herausgeber von Börsenbriefen dürfen alles. Egal ob sie Penny-Stocks pushen bis sie crashen, Falschinformationen streuen oder bezahlte Kaufempfehlungen abgegeben, es gibt nichts was es nicht gibt. 1. Warnung Die BaFin …