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EuGH: Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden
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26.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
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25.08.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kamera, die das Verkehrsgeschehen filmt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte dazu Folgendes fest: Das …
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25.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
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22.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses – Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO – gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft …
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21.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor Die BÄK stellte die Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 vor: Aus der Statistik geht hervor, dass die Gutachterkommissionen und …
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20.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2014 (Aktenzeichen 9 Sa 1207/13) entschieden, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch darauf hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. In …
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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10.06.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise nach …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 15. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 18 O 351/09 Chronologie: Der Kläger …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 08. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen, Überschreitung der Grenzen des Fachbereichs, LG Stuttgart, Az. 20 O 342/13 Chronologie: …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck - vom 05. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung, LG Lübeck, Az. 12 O 341/12 Chronologie: Der 50-jährige Kläger hatte sich als Kind …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 Chronologie: Der Kläger befand sich bei der …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 30. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose, links, LG Mainz, Az.: 2 O 259/11 Chronologie: Der Kläger begab sich 2009 in eine Notarztzentrale wegen des …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Main – vom 18. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 453/09 Chronologie: Die betagte zwischenzeitlich …
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29.04.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Die Chancen einer Niederlassung Die Niederlassung in eigener Praxis stellt eine attraktive Möglichkeit dar, sich selbst zu verwirklichen und eine eigenständige, wirtschaftlich unabhängige und gesicherte Existenz auf hohem Niveau zu …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …