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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie zu erwarten war, dringen mit der Zeit immer detailliertere Informationen über die Pflichtverletzungen von EY bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirecard AG ans Tageslicht. Laut eines aktuellen Berichts der britischen Financial …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was tun bei einer Abmahnung von Marions Kochbuch? Vor kurzem erreichte mich eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH. In dieser Abmahnung wurde meinem Mandanten vorgeworfen, ein Bild der Webseite …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der von VW gebaute und durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor des Typs EA 189 kam auch in den Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Aber muss beispielsweise ein Käufer eines Seat wissen, dass in dem …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der ehemalige Audi AG-CEO Rupert Stadler muss sich ab heute gemeinsam mit drei weiteren Ex-Top-Managern vor dem Landgericht München im Diesel-Abgasskandal verantworten. Das Gericht plant mehr als 180 Verhandlungstage ein, Ende 2022 soll das …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Welche Strafrahmen sieht das Gesetz grundsätzlich vor? Das Betäubungsmittelgesetz (= BtmG) stellt das Handeltreiben in verschiedenen Vorschriften unter Strafe. Gem. § 29 I Nr. 1 BtmG wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Geringe Menge und Eigenbedarf sind bei einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Drogen / Betäubungsmittel (BtM) oftmals relevante Fragen bezüglich der Strafbarkeit. Als Verteidiger & Anwalt in München geben wir Ihnen eine …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Abmahnschreiben der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg für Herrn Harald Durstewitz aus Heilbad Heiligenstadt, handelnd unter Dachs Germany, vor. Über den Dachs Deutschland Internethandel werden u.a. …
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06.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.10.2020 dürfen Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Damit hat sich ein weiteres Bundesland zu Lockerungen auch in Bezug auf das Thema Prostitution entschieden. Derzeit müssen …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In Deutschland kann eine Ehe formell nur von einem Standesbeamten geschlossen werden. Sämtliche religiöse Zeremonien (gleich welcher Religion) haben keine rechtliche Wirkung nach dem Gesetz. Die entsprechenden Voraussetzungen einer …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde. Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
"Meg" (Originaltitel: "The Meg") ist ein US-amerikanischer Science-Fiction Film des Regisseurs Jon Turteltaub. Inhaltlich handelt der Film von Geschichte einer Unterwasser-Forschungseinrichtung. Das Team möchte den Marianengraben weiter …
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Seit dem 01.07.2017 wendet das Jobcenter Limburg-Weilburg für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Limburg-Weilburg ein neues sog. „schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU“ an. …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Köln widerspricht dem BGH, betreffend der Meinung, zur ad hoc Meldung aus dem September 2015 und somit indirekt auch der Verjährung . Das durch die Kanzlei Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführte Verfahren, …
Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Leineweber (Rechtsanwalt Björn Leineweber) mahnt für den Fotografen Dieter Golland wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien ab. Zum Hintergrund Herr Dieter Golland ist Fotograf aus Oberhausen und fotografiert …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Betriebsprüfungen sind sie immer wieder Stein des Anstoßes und Quell unendlicher Diskussionen: die Mitwirkungspflichten. Das Finanzamt beharrt darauf, der Steuerpflichtige müsse mehr tun, um seinen Mitwirkungspflichten gerecht zu werden. …
30.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Vorstellungsgespräch kann teuer werden Mangels abweichender Vereinbarung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten eines Vorstellungsgesprächs zu erstatten. Das kann bei einer weiten Entfernung zum Wohnort des …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie bereits bei VW waren US-Behörden im Diesel-Abgasskandal von Fiat schneller als die Europäer dabei, den Dieseltricksern das Handwerk zu legen. Anfang 2017 fand die Umweltschutzbehörde EPA in Dieselfahrzeugen des Konzerns Fiat Chrysler …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einerseits kann eine Arbeitsteilung sehr viele Vorteile mit sich bringen. Die Arbeit kann so viel schneller erledigt werden und jeder kann den Teil bearbeiten, der ihm am besten liegt. Andererseits kann sie auch zu vielen Problemen führen. …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Motion E-Service GmbH aus. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Urheberrechten der Motion E-Service GmbH gerügt. Konkret geht es um vermeintlich durch die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Krankenkassenzuschuss für Zahnersatz steigt Auszahlung der zweiten Kinderbonusrate von 100 Euro erfolgt Automatische Reisewarnungen für Risikogebiete Ausgesetzte Insolvenzantragspflicht endet für Fall der Zahlungsunfähigkeit Antrag auf …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In vielen Arbeitsverhältnissen wird neben dem Grundgehalt auch eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, die an individuelle Leistungen des Arbeitnehmers ansetzt. Regelmäßig werden hier auf Jahresbasis Zielvereinbarungen getroffen. Diese …