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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 12. Juli 2012 hat das Parlament der Republik Kroatien eine Gesetzesvorlage über Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Handelsgesellschaften bekommen, das die Gründung einer Gesellschaft mit nur 10 Kuna Stammkapital zulässt. Das …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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02.08.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die Anfang bis Mitte der 90-er Jahre eine Beteiligung am J. Deinböck Einkaufszentrum Dresden-Gorbitz Renditefonds 1 KG gezeichnet haben, droht ein weiterer Schlag: Nachdem zunächst die prognostizierten Ausschüttungen nicht …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
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28.06.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die schlechten Nachrichten für Anleger des VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG reißen nicht ab: Nach diesseitigen Erkenntnissen haben sich viele Kleinanleger zwischen den Jahren 2008 bis 2010 mit einem Betrag zwischen 2.500,- …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Why Setting Up in Germany? The German market is open to entrepreneurial investment in all areas. There are no state-controlled industries, no permanent currency or administrative controls and no substantial restrictions on foreign …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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15.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Zumeist übergibt das absendende Unternehmen dem Frachtführer bzw. der Spedition das Transportgut auf eigenen Paletten. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung, muss der Fuhrunternehmer die empfangenen Paletten nach Auslieferung aber …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II 234/09 besagt in Bezug auf einen möglichen Rechtsirrtum bei einem Organ einer AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) im Klartext, dass das Organ den Berater bei Berufung auf einen Rechtsirrtum selbst bezahlt …
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14.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Handelsgesetzbuch (HGB) wird bestimmt, dass der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes mit bestimmten Angaben verlangen kann. Es besteht allerdings kein Zwang zur Ausstellung eines solchen Dokuments, vielmehr kommt der …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigen Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann aus mehreren Gründen erfolgen. In erster Linie sind steuerliche …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11) entschieden. Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Amtsniederlegung unwirksam, wenn die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH an die Gesellschaft adressiert ist? Es kommt hier darauf an, wem die Erklärung des Geschäftsführers zur Amtsniederlegung tatsächlich …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urteile zum knapp sechs Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es bislang vor allem von den Arbeitsgerichten. Nun liegt das erste Urteil des gesellschaftsrechtlichen Senats des Bundesgerichtshofes vor, in dem das Allgemeine …