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06.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht Berlin ordnet aufschiebende Wirkung der Klage an Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Mai 2017, Az.: VG 33 L 265.17 A, die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Sachverhalt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehmer welche Rechte ihnen im …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring
Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, bekommt in der Regel eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wer erkrankt ist, sollte darauf achten, dass der Arzt ein aktuelles Formular verwendet. Ein …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Pflicht des Vermieters ab 01. November 2015! Vor 10 Jahren wurde sie abgeschafft – nun tritt sie ab November wieder in Kraft: Die Vermieterbescheinigung. Was ist eine Vermieterbescheinigung und für was brauche ich sie? Vermieter sind …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
So hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super-Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro teuren hochmodernen Geräte dienen der kombinierten digitalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung und sind vollgestopft mit …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Personaler bemängeln seit Jahren, dass Unternehmen die Kosten und Mühen eines Zeugnisrechtsstreits scheuen und verstärkt zu Gefälligkeitszeugnissen neigen. Damit werde die Aussagekraft der Zeugnisse entwertet. Diese These nehmen wir zum …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Viele Unternehmen haben Interesse daran, dass ihre Führungskräfte und Spezialisten ihr Know-How nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit zu einem Konkurrenten nehmen. Aus diesem Grund erfreuen sich nachvertragliche …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Versicherungsnehmer beantragte bei seiner Wohngebäudeversicherung Versicherungsschutz aufgrund eines blitzbedingten Überspannungsschadens an zahlreichen elektrischen Geräten. Er meldete den Schaden umgehend fernmündlich seinem …
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31.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit seinem Urteil darüber zu befinden, ob das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Annahme einer Täuschung rechtfertigt ( OLG Karlsruhe, Urteil …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Sachverhalt in Kürze: Der Versicherungsnehmer erhielt ein Schreiben der Bußgeldstelle zwecks Fahrerermittlung des auf ihn zugelassenen Pkw. Nach Einholung der Kostendeckung wurde das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt. …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der für Versicherungssachen zuständige Senat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Versicherungsantrag enthaltene abstrakte Verweisungsmöglichkeit Anwendung findet, wenn diese im Versicherungsschein …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die korrekte und vollständige Regulierung von Schäden nach einem Verkehrsunfall ist häufig sehr komplex. Im Rahmen der Schadensregulierung ist eine Vielzahl von Einzelproblemen zu berücksichtigen. Zudem ist die Rechtsprechung zu diesem …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt dr. István Dobos
Der Begriff „Compliance” wird im betriebswirtschaftlichen sowie rechtswissenschaftlichen Leben verwendet und wird ins Deutsche als Regelkonformität – also die Einhaltung von nationalen, internationalen, europäischen Gesetzen sowie …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Viele kinderlos gebliebene Ehegatten gehen davon aus, dass sie sich gesetzlich allein beerben. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum. Tatsächlich beruft das Erbrecht den überlebenden Ehegatten neben Verwandten der zweiten Ordnung …
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04.01.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB beschäftigen derzeit zahlreiche Kommunen. Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat in Düsseldorf mit dieser Problematik. Die Politiker befürchten, dass in Düsseldorf dringend …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …