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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung" nach § 81b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder Mangas unter den Tatbestand fallen können. In Schweden erging kürzlich ein Urteil, dass Manga-Sex Darstellungen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen eines Films der Trilogie „Der Hobbit“ erhalten? Der Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH wirft Ihnen vor, Sie hätten einen der Filme illegal im Internetangeboten? Oft ist an diesen …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Viele Anschlussinhaber sind von Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der Filmreihe „Planet der Affen“ betroffen. In diesen Schreiben im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird behauptet, der Abgemahnte habe einen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Nun ist auch der Film „Jersey Boys“ Gegenstand von Waldorf Frommer-Abmahnungen. Den Empfängern der Abmahnungen wird vorgeworfen, den Film über den Internetanschluss weltweit allen Nutzern der Internet-Tauschbörse BitTorrent zum Download …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Ostwind erhalten? Man wirft Ihnen ein illegales Angebot im Internet vor, weshalb Sie € 815,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung bezahlen sollen? Abmahnung genau prüfen …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der Regel unterhalten minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das zum Beispiel Geldgeschenke der Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft eingezahlt werden oder Geldgeschenke anlässlich von Kommunion, Konfirmation oder sonstigen …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Deutschland gilt als Staat, in welchem hohe Hürden für eine Einbürgerung genommen werden müssen. Unter normalen Umständen ist es erst nach 8 Jahren möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, wenn Bewerber*innen diesen Zeitraum legal und …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Nötigung im Straßenverkehr hat oft die Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, zumindest droht bei einer Verurteilung ein Fahrverbot. Die Geldstrafe, die einem Ersttäter droht, ist in der Regel nicht höher als ein Monatsgehalt (entspricht 30 …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
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19.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Reiseveranstalter Vermittler oder Handelsvertreter einsetzt, haftet er für die rechtswidrig versandten Werbe-E-Mails dieser Reisevermittler. Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für Reisen der Handelsvertreterin geworben wurde. …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Was Betriebs- bzw. Nebenkosten sind, ist doch eigentlich jedem klar. Und wenn man sich unsicher ist, schaut man einfach in § 2 BetrKV, da ist das doch alles aufgezählt. Könnte man denken. Denn anders sah das bislang die Rechtsprechung und …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …