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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
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27.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Natürlich interessiert es uns, was unsere Arbeitskollegen verdienen. Doch ist es erlaubt darüber zu reden? Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Kollegen …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, so dass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Medienvertrieb MIG Film GmbH lässt derzeit erneut Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an Spielfilm Werken aussprechen. Inhalt der aktuellen Abmahnung ist das Werk „Cheech And Chong's Noch Mehr Rauch um überhaupt Nichts". Der …
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27.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Liebe Leser, täglich grüßt das Murmeltier und täglich werden hunderte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Momentan mahnt die Kanzlei Lihl den Film MILFs zum Knuddeln ab. Der Rechteinhaber Magmafilm Gmbh lässt auf diesem …
AG haftet bei Unterliegen auf Rechtsverfolgungskosten des Streithelfers auch bei mehrfachem Beitritt
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. …
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27.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es wird weiter fleißig abgemahnt. Auch vor der Urlaubszeit und dem Sommerloch nehmen die Abmahnanwälte keine Rücksicht. Und es werden immer mehr Kanzleien, die anmahnen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die aktuellen …
27.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert geblieben …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage klargestellt, dass es in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch eine Kündigung.Gegen diese kann man vor dem Arbeitsgericht vorgehen. Im Idealfall unterliegt man dem Kündigungsschutzgesetz und kann daraus vorgehen. Doch nicht alle Arbeitnehmer genießen den …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienvertriebsstudio Artgore Ltd. lässt im Juli 2010 Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Bloody Reunion" durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte durch das Aussprechen von Abmahnungen verfolgen. Die Artgore …
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26.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Liebe Leser, momentan mahnt die Kanzlei Baek Law das Bobfahrerlied von Timp Toupet ab. Im Auftrag des Rechteinhabers Hitmix Music Agentur werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 500,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Der Grund …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Musikkomponisten und Produzenten Jens Kindervater und Frank Bülles lassen derzeit Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk „Michael Mind Project - Feel Your Body" …