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14.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein neuer spektaktulärer Fall eines mutmaßlichen Schneeballsystems geistert seit einigen Tagen durch die Presse. "Schwarm-Projekt" oder wer ist "Ger-D"? Bei dem »Schwarm«-Projekt bewirbt eine Kunstfigur namens Ger-D Anlagen in digitale …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen einen Geschwindigkeitsvorwurf, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Weitere von HAVE FEY-Abmahnungen für die LEO E-Commerce Ltd. im Umlauf. Hier finden Betroffene eine erste Orientierung: In den letzten Tagen erreichen uns täglich Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der von HAVE FEY Rechtsanwälte …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen sehen in der Regel die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vor. Entsprechendes gilt für gerichtliche Vergleiche, die zur einvernehmlichen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt David Stader
Die Förde Sparkasse gibt vor dem Landgericht Kiel kampflos auf, nachdem die von RA David Stader vertretene Kundin Klage auf Erstattung unautorisierter Zahlungen aus einem Online-Banking Betrug von mehr als € 18.000,- erhoben hatte. Auch …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Altersvorsorgeprodukte nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) wurden, nachdem sie vehement beworben worden sind, in großer Zahl abgeschlossen. Hierbei handelt es sich gerade für Anbieter um ein lukratives Geschäft, ein …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK, im …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht Verdacht auf Kapitalanlagebetrug nach Der Verdacht auf Greenwashing beim Fondshaus DWS ist nicht neu und die Ermittlungen dauern an. Am 1. Februar 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt die …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Folgen hat dies für das Erbe bzw. für den Pflichtteil? In manchen Familienstreitigkeiten sind die Fronten dauerhaft so verhärtet, dass keine Versöhnung mehr denkbar ist. Oft werden in einem solchen Fall auch Testamente angepasst, die …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Im heutigen Zeitalter spielt bitfinex-app.com eine exemplarische Rolle für die Gefahren, die in der virtuellen Welt auf einen lauern. Diese unseriöse Plattform, ein trügerischer Abklatsch der renommierten Bitfinex (bitfinex.com), …
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14.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Zahl der Betrugsfälle im Online-Banking steigt rapide an. Doch ein neues Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 20. November 2023 (Aktenzeichen: 22 O 43/23) zeigt, dass Opfer von Phishing-Attacken unter bestimmten Umständen eine …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
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14.02.2024
Sie leben in Deutschland, Ihr Ehepartner noch in seinem Heimatland: Der Ehegattennachzug kann Ihrem Partner den Umzug zu Ihnen nach Deutschland ermöglichen. Für wen ist ein Ehegattennachzug erlaubt? Welche Voraussetzungen müssen Sie …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Checkliste - So vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen Erste Maßnahmen, wenn Sie negativ bewertet wurden - Checkliste – Vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen 1. Beweise sichern und Ruhe bewahren Speichern Sie …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Ludwig
Die Frage des Kindesunterhalts steht im Mittelpunkt zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere wenn sich die Lebensumstände der Eltern ändern. Eine Situation, die häufig auftreten kann, ist die Umschulung eines Elternteils. …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "DieKapitalberater", www.diekapitalberater.de, angeblich betrieben von "Die Kapitalberater Navellier & Associates. Inc" und mit angeblichem Sitz in Willhoop 3 in 22453 Hamburg und angeblicher Zweigstelle in …
14.02.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Workation ist nämlich kein Urlaub im klassischen Sinne, vielmehr verbindet Workation Arbeit und Urlaub an einem anderen (fernen) Ort. D.h., einen Teil des Tages nutzt der Arbeitnehmer:in normal als Arbeitszeit. Der Feierabend steht zur …