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13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
25.06.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf maßgeblich, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde (§ 172 Abs. 2 VVG n. F.). Bei einem Berufswechsel ist grundsätzlich der neu ergriffene …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung haben, sollten Sie wissen, dass der Versicherungsfall nicht nur ein punktuelles Ereignis ist, sondern eine dauerhafte Einschränkung Ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit bedeutet. Das kann …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn Ihr Versicherer ein Nachprüfungsverfahren für Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung durchführt, ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und die richtigen Schritte zu unternehmen. Hier sind einige konkrete Tipps, die Sie als Verbraucher …
02.07.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet, geben jeden Tag ihr Bestes und müssen dann aufgrund einer unerwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigung feststellen, dass Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. In …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Ist man als Unternehmer in Deutschland tätig, muss man grundsätzlich auf die erbrachten Leistungen/verkauften Waren Umsatzsteuer erheben und gegenüber dem Kunden abrechnen. Eine Ausnahme hiervon, die insbesondere von frisch gegründeten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Anmerkungen zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 Vor einigen Wochen erregte ein Urteil des LAG Düsseldorf Aufmerksamkeit, in welchem das LAG die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigte, welcher sich trotz mehrfacher …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
29.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Bewirbt man sich auf einen neuen Arbeitsplatz, stellen Arbeitszeugnisse früherer Arbeitgeber einen wesentlichen Bestandteil der „Visitenkarte“ des Arbeitnehmers dar. Es gibt dem potentiellen neuen Arbeitgeber einen Überblick über die …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im kontinuierlichen Dieselskandal wirft ein neues Licht auf das Thema "Stilllegung im Dieselskandal". Bisher sind in diesem spezifischen Fall VW, Audi und Seat betroffen, aber es ist …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter dem Internetauftritt digitalfirstmarkets.com bietet die Firma Digital First Markets den sog. Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei die Firma damit wirbt, dass sie als renommierter Forex-Broker über zehn Jahre …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Grundsätzliches Im Internet findet sich eine Vielzahl von sog. Internethandelsplattformen, wobei es sowohl seriöse Anbieter gibt, aber leider auch viele „schwarze Schafe“. Um ein solches „schwarzes Schaf“ könnte es sich bei der Firma ThorFX …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma FCapital24 wird unter der Domain fcapital24.com über eine Webseite der Handel mit unterschiedlichsten Anlageinstrumenten angeboten. Laut dem Internetauftritt sollen Kunden das Trading auf den globalen Märkten erlernen, …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Um eine weitere Handelsplattform im Internet, die Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten anbietet, handelt es sich bei der Firma Fx2 Funding, die unter der Domain fx2funding.org, Anleger wirbt. Im Rahmen des …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Crypto Shel Trade bietet unter ihrer Domain cryptosheltrade.com u. a. den Handel mit Kryptwährungen sowie sog. Forex-Handelsgeschäfte an. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Crypto Shel Trade mit unterschiedlichen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Geschäftsmodell Seitens der Handelsplattform VOMarkets wird auf deren Homepage damit geworben, dass die entsprechende Firma u. a. Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Kryptowährungen anbieten würde. Es werden über die …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform CapitalMGM werden unter der Domain capitalmgm.com u. a. CFD-Handelsgeschäfte, Forex-Handelsgeschäfte sowie der Kryptowährungshandel angeboten. Laut ihrem Internetauftritt wurde die Firma CapitalMGM von …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Trade101 bietet unter ihrer Domain trade101.ai u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) sowie den Forex-Handel an. Auch vom Handel mit Kryptowährungen ist im Rahmen des Internetauftritts die Rede. Laut …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma SilkStocking bietet auf ihrer Handelsplattform den Forex-Handel, den Kryptowährungshandel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei sie unter der Adresse: 31 Barfleur Lane, London, England, SE8 3DD, eine Niederlassung …