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BNP Paribas mit Consors Finanz - sittenwidrige Darlehenszinsen - Betroffene handeln! Anwaltsinfo
BNP Paribas mit Consors Finanz - sittenwidrige Darlehenszinsen - Betroffene handeln! Anwaltsinfo
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Seit vielen Jahren ist das Thema aktuell: Mandanten suchen rechtlichen Rat in unserer Kanzlei, da sie Verbraucherkreditverträge oder Baufinanzierungen mit Banken zu sehr hohen Zinssätzen abgeschlossen haben. Ihre Fragen sind dann häufig: - …
Probezeit im Arbeitsvertrag: Verlängerung, Kündigung, was ist erlaubt und was nicht?
Probezeit im Arbeitsvertrag: Verlängerung, Kündigung, was ist erlaubt und was nicht?
| 01.12.2021 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Bei der Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag scheinen in der Praxis viele Unsicherheiten zu bestehen. Ich gebe einen Überblick was erlaubt ist und wo Fallstricke lauern können. Als arbeitsvertragliche Probezeit bezeichnet man die …
Mein Testament – Gestaltungsmöglichkeiten für meinen Nachlass
Mein Testament – Gestaltungsmöglichkeiten für meinen Nachlass
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In der Gestaltung des Testamentes sind Sie ziemlich frei. Bedacht werden kann jede natürliche und juristische Person, also auch Stiftungen oder gemeinnützige Vereine. Nahe Verwandte, die Sie nicht bedenken wollen, die aber Anspruch auf …
Das Berliner Testament
Das Berliner Testament
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testamentes ist das sog. „ Berliner Testament “. Hierbei setzen sich Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben ein und einen Dritten, meistens die gemeinsamen Kinder, zu Schlusserben. Ziel dieses …
Patientenverfügung
Patientenverfügung
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Patientenverfügung ist für den Fall gedacht, dass Sie nicht mehr selbst eine Entscheidung über die Art Ihrer ärztlichen Behandlung treffen können. Dies kann altersbedingt sein, z. B. durch Demenz oder Alzheimer oder aufgrund eines …
Testamentsvollstreckung – Streit um das Erbe vermeiden
Testamentsvollstreckung – Streit um das Erbe vermeiden
| 23.02.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit Ihrem Testament möchten Sie dafür sorgen, dass Ihr Nachlass so verteilt und behandelt wird, wie Sie es festgelegt haben. Wenn Sie davon ausgehen müssen, dass es zwischen den Erben bei der Umsetzung Ihres letzten Willens oder der …
CIS, GarantieHebelPlan ’08: Gründungsgesellschafter wegen Prospektfehler zum Schadenersatz verurteilt
CIS, GarantieHebelPlan ’08: Gründungsgesellschafter wegen Prospektfehler zum Schadenersatz verurteilt
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GarantieHebelPlan’08 – Prospektfehler: LG Frankfurt am Main verurteilt Gründungsgesellschafter zum Schadensersatz Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt die FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH (vormals Grützmacher Gravert) mit …
Widerruf von Darlehensverträgen: FAQ - 10 Fragen und Antworten
Widerruf von Darlehensverträgen: FAQ - 10 Fragen und Antworten
| 23.04.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
10 Fragen und Antworten: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Berlin FAQ zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, Widerrufsjoker und zur Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Frage 1: Worum geht es beim sog. Widerrufsjoker? Im …
Die typischen Fehler in Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen: Checkliste
Die typischen Fehler in Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen: Checkliste
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …
Verjährung im VW-Abgasskandal jetzt hemmen
Verjährung im VW-Abgasskandal jetzt hemmen
| 31.10.2018 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährungshemmung im Abgasskandal durch Eintragung zur Musterklage, Klage oder Güteantrag (Schlichtung) Für viele Tausende VW-Kunden droht zum 31.12.2018 die Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW im VW Dieselskandal. Umfasst sind Fahrzeuge …
Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW
Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW Abgasskandal heute entschieden: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 Im Diesel-Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am heutigen Mittwoch entschieden und VW zur Zahlung von …
Corona-Virus, Schwerin Mecklenburg-Vorpommern – wo finde ich welche Informationen?
Corona-Virus, Schwerin Mecklenburg-Vorpommern – wo finde ich welche Informationen?
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Das Virus Covid19 hat uns alle fest im Griff – Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an das halten, was die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landesregierungen und …
BGH spricht Machtwort – Dashcam-Aufnahmen sind verwertbar!
BGH spricht Machtwort – Dashcam-Aufnahmen sind verwertbar!
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren sammeln. Bisher war sich die …
Amtsgericht Hamburg: Grobe Unhöflichkeiten sind keine strafbare Beleidigung
Amtsgericht Hamburg: Grobe Unhöflichkeiten sind keine strafbare Beleidigung
| 09.03.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten als …
BGH kippt pauschales Kuttenverbot für Rocker
BGH kippt pauschales Kuttenverbot für Rocker
| 15.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
Durchsuchungsbeschluss ohne konkreten Tatbestand ist rechtswidrig
Durchsuchungsbeschluss ohne konkreten Tatbestand ist rechtswidrig
| 21.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind. Zum einen entschieden die …
VG Trier: Keine verfassungsmäßige Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag
VG Trier: Keine verfassungsmäßige Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen: 2 K 1617/14.TR , entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Im …
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Wahlmöglichkeit des Beschuldigten
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Wahlmöglichkeit des Beschuldigten
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt, können Sie sich keinen leisten, wird Ihnen einer gestellt.“ Eine Aussage, die viele sicherlich aus amerikanischen Spielfilmen kennen. Doch leider herrscht auch in Deutschland die weitverbreitete …
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
Jugendarrest wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Schwarzfahrens
Jugendarrest wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Schwarzfahrens
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …