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07.08.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung durch Harmsen Utescher für Intersnack Deutschland SE wegen Verletzung der Marke „Chitos“ Die Hamburger Kanzlei Harmsen Utescher verschickt derzeit weiterhin Abmahnungen im Auftrag der Intersnack Deutschland SE ("Intersnack") wegen …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
08.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Der qualifizierte Rotlichtverstoß wird mit einem Bußgeld von 200,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet. Zudem erfolgt eine Eintragung von 2 Punkten in das Fahreignungsregister. Sofern ein atypischer qualifizierter Rotlichtverstoß oder …
24.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im nachfolgenden Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick über das Bußgeldsystem für die typischen Verkehrsverstöße in Italien und Spanien. Italien Nach italienischem Recht kann neben dem Fahrer des Kfz auch der Fahrzeughalter solidarisch für …
30.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Über eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) und deren Anforderung denkt man vermutlich erstmals nach, wenn man seine Fahrerlaubnis verloren hat und sich fragt: Wie erhalte ich meine Fahrerlaubnis zurück? Um die Fahrerlaubnis …
05.08.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Nötigung vorliegen? Gemäß § 240 StGB liegt eine Nötigung vor, wenn jemand rechtswidrig einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Handeln, Dulden oder …
21.08.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wird man zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt, besteht die Möglichkeit, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Voraussetzungen, wann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
27.08.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wird man zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt, besteht die Möglichkeit, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Voraussetzungen, wann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
02.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 1 StGB strafbar, wer als Unfallbeteiligter nach einem Unfall den Unfallort verlässt, ohne zuvor seiner Feststellungs- und Vorstellungspflicht gegenüber der …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) vom Unfallort entfernt hat und die …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zeitalter des Smartphones werden immer häufiger Bild- und Tonaufnahmen gefertigt. Häufig sind auf diesen Bild und Tonaufnahme aber nicht nur der Ersteller zu erkennen, sondern auch noch andere Menschen. Diese haben möglicherweise auch …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
14.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
06.02.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
24.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt Berichten zufolge, Internetanschlussinhaber ab, wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung (durch Peer-to-Peer, torrent) an dem Film „Buddy“. Es wird verlangt, innerhalb einer kurzen Frist …
28.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind - trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken - weiterhin viele Abmahnungen im Auftrag der Musikindustrie im Umlauf. Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
31.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Und plötzlich ist eine urheberrechtliche Abmahnung auch bei Ihnen im Briefkasten gelandet... Obwohl Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist, sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, …
11.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Und plötzlich ist eine urheberrechtliche Abmahnung auch bei Ihnen im Briefkasten gelandet ... Berichten zufolge mahnt die Kanzlei C-Law GbR eine Urheberrechtsverletzung dem Thriller „Saw Butchery“ ab. Dieser soll über einschlägige …
14.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Waldorf Frommer fordert Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot von 815 EUR. Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung – wie ist zu reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ende 2013 sind …