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03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Gefahr - Sozialversicherungspflicht Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen sollte aktuell überprüft werden. Der Sozialstaat war und ist in den letzten Jahren besonders …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen: Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG). So hat das BSG in einem Grundsatzurteil vom …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das doppelte Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko. Zum einen kann das Unternehmen mit Nachforderungen von Sozialbeiträgen …
06.08.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wachstumschancengesetz: Ein bedeutender Schritt für Unternehmen und Investitionen Mit dem Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein erreicht, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dieses …
20.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Viele ausländische Investoren fragen sich, ob es in Kolumbien eine Vermögensteuer gibt, und machen von der Antwort darauf manchmal ihre Entscheidung in Kolumbien zu investieren, (mit-)abhängig. Die Vermögensteuer hat eine lange Historie in …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The European Customs Law is codificated in the Union Customs Code (UCC / Regulation (EU) Nr. 952/2013), in the Common Customs Tariff (CCT / Regulation (EU) Nr. 2658/87), in the Community system of reliefs from customs duty (Regulation (EU) …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The trade contract practice is based on the rules of the UN Law, on the international Conventions and on the internationally recognised trade principles. The international trade law is generally prior to the national trade and to the …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Eine Marke ist nach der Definition des § 3 MarkenG ein schutzfähiges Zeichen, welches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Als Marken werden gemäß § 3 MarkenG …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The trade mark is a sign, which is capable to distinguisch the goods or services of one undertaking from those of other undertakings (the legal definition of the German Act on the Protection of trade marks and other signs). Trade marks can …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Eine handelsrechtliche Marke ist rechtsbeständig, wenn sie die Ausschließlichkeit der Markenrechte vermittelt und nicht mit den Verletzungs- und Unterlassungsansprüchen Dritter konfrontierbar ist. In der Praxis sind im Zusammenhang mit der …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Als geschäftliche Kennzeichen werden die Firma und die handelsrechtliche Marke geschützt. Eine Firma bezeichnet den Namen eines Unternehmens, § 12 BGB, § 17 HGB, eine Marke bezeichnet unterscheidbar die Waren und die Dienstleistungen eines …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Торговая марка является по определению § 3 Закона Германии о Торговой Марке (MarkenG) защищенным товарным знаком, отличающим товары и услуги одного предприятия от товаров и услуг другого предприятия. В соответствии с § 3 Закона Германии о …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Таможенное право Германии регулируется европейским и немецким таможенным, налоговым и административным законодательством. Правовыми основами европейского таможенного права являются Таможенный Кодекс Европейского Союза (Регламент ЕС Nr. …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die EU-Vorschriften der Produktsicherheit regulieren für bestimmte Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, die Konformitätsprüfung und die CE-Kennzeichnungspflicht des Herstellers. Die Konformitätserklärung des …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Arbeitnehmerüberlassung, die zeitliche Überlassung der Arbeitnehmer des Verleiherbetriebs an den Entleiherbetrieb, wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG bedarf die Arbeitnehmerüberlassung, …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Временное предоставление трудового персонала, также известное как лизинг / аутсорсинг персонала, регулируется в Германии положениями Закона «О временном предоставлении персонала» (AÜG). Временное предоставление персонала имеет место, когда …
20.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Eine Unternehmensgründung hat rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte. Abhängig von der Unternehmensbranche, des Gegenstandes des Unternehmens, seiner Ressourcen in den Bereichen Arbeitskräfte, Technologie und Rohstoffe, kann eine …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Учреждение предприятия в Германии регулируется положениями законов корпоративного, налогового и публичного права. Форма учреждения предприятия зависит от отрасли, предмета, объема и структуры финансирования предприятия. Наиболее частой …
03.08.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, z. B. der GmbH, der UG, der AG, richtet sich nach der Kapitalisierung des Unternehmens. Die Kapitalgesellschaften stehen grundsätzlich gesellschaftsrechtlich im Wettbewerb zu den …
08.08.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das Jahr 2023 wird die Anzahl der Privatinsolvenzverfahren in Deutschland auf über 60.000 Insolvenzverfahren geschätzt. Seit 2020 ist die Anzahl der Privatinsolvenzverfahren um ca. 4 % gestiegen. Die privaten Insolvenzverfahren haben …