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08.12.2021
von Rechtsanwalt Armin Müller
Der Auslöser für eine Patellaluxation kann mehrere Ursachen haben. Grundsätzlich sollte man als Hundebesitzer der ggfls. Mängelrechte beim Verkäufer des Tieres ausüben möchte, dass die Patellaluxation im engeren Sinne nicht "die Erkrankung" …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der letzten Jahre. Bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es Urteile, die festgestellt haben, …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Belegvorlage beim Pflichtteilsberechtigten. Grundsätzlich keine Pflicht, auch bei Grundstücken. Der Fall: Wird jemand enterbt dann wird er, nun ja, nicht Erbe. Ist er Abkömmling oder Ehepartner, kann er den Pflichtteil verlangen. Das macht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
Für Freelancer und Digitalen Nomaden bzw. „Knowledge Worker“ war die Gründung einer deutschen GmbH, UG oder vergleichbaren deutschen Rechtsform wegen einer fehlenden inländischen Geschäftsanschrift zu Geschäftsräumen häufiger ein Problem. …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Während der Corona-Pandemie (aktuell bis zum 19.03.2022) gilt § 28b Abs. 4 IfSG: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bauträger bieten Eigentumsverschaffung und Erstellung des Bauwerkes als Gesamtpaket an. Diese auf den ersten Blick unkomplizierte Art des Bauens birgt aufgrund seiner Besonderheiten allerdings Risiken für Verbraucher. 1. „Bauherr“ ist …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Die Kurzarbeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie zu einem arbeitsrechtlichen Dauerbrenner geworden. Stand Oktober 2021 sind immer noch über 500.000 Beschäftigte in …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir treffen jetzt auf viele Urteile, die das Homeoffice betreffen. Bis Corona gab es fast keine Rechtsprechung zum Homeoffice. Deshalb ist es besonders wichtig, über diese Rechtsprechung informiert zu werden. Im Fall des Arbeitsgerichtes …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil - Angebot von Online-Glücksspiel verstößt gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 08.12.2021. Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Am 1. Dezember 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig mit der Frage beschäftigt, ob dem gewerblichen Mieter ein Mietminderungsanspruch zusteht, wenn die Gewerbefläche aufgrund Corona-bedingter Geschäftsschließung (Lockdown) …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Nach aktueller Rechtslage sind Online-Casinos bis Juli des Jahres 2021 in Deutschland in der Regel mangels in Deutschland gültiger Glückspiellizenz illegal gewesen. Lediglich in dem Bundesland Schleswig-Holstein waren diese aufgrund einer …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Audi AG hat das Landesgericht Mönchengladbach den Hersteller zu Schadenersatz wegen der Manipulationen an einem Audi Q5 mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Es nimmt kein Ende für …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Geldwäschegesetz Eintragung in das Transparenzregister Das Geldwäschegesetz aus dem Jahre 2017 sieht auch die Errichtung eines Transparenzregisters vor, in dem die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung erfasst werden müssen. Unter …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) errichtet ein Gesundheitszentrum. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro scheitert. B tritt in Vertragsgespräche mit dem Auftragnehmer (AN). Letzterer erstellt auf Weisung des von B beauftragten Generalunternehmers (GU) …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
LAG Baden Württemberg hat in seinem Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa
23/21) entschieden, dass die Elternzeit endet, wenn während der
laufenden Elternzeit eine Voraussetzung der Elternzeit entfällt.
Damit entfällt dann auch das besondere …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld an seine Arbeitnehmer davon abhängig machen, ob sie gegen Corona geimpft oder …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Eine bestehende Gesetzeslücke konnte in den letzten Monaten gezielt genutzt werden, um mit gefälschten Impfpässen zu hantieren. Dieses ist seit dem 24. November 2021 durch eine zügige Gesetzesänderung, auch im Strafgesetzbuch, Geschichte. …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die mittlerweile bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wieder wegen angebliche Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Film „Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“ ab. 2. Was fordern die Frommer …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 19.08.2021 hat das Landgericht Münster einen Radiologen verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weihnachtsgeld – auch 13. Monatsgehalt genannt - ist eine zusätzliche Vergütung (auch Sondervergütung genannt), die der Arbeitgeber zumeist einmal im Jahr mit der Vergütung für den Monat November an Arbeitnehmer auszahlt. Im November für …