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30.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei KPW eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung wird für die Screen Sale UG aus Berlin ausgesprochen und bezieht sich inhaltlich auf einen angeblichen Urheber- und …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Durch das Online-Banking ist es Ihnen möglich Ihre täglichen Bankgeschäfte einfach, flexibel und bequem zu erledigen. Dieses System ist leider nicht immer so sicher, wie es scheint. Es kommt immer häufiger vor, dass die dazugehörigen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In einer weiteren mir zur Einschätzung vorgelegten Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 25.03.2021 wirft die Warner Bros. Entertainment Inc. dem Adressaten der Abmahnung eine Urheberechtsverletzung an den nachfolgend geschützten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Trennungsunterhalt setzt kein gemeinsam geführtes Eheleben voraus Im Fall einer von den Eltern arrangierten Ehe zwischen einem Briten und einer Deutschen, die weder zusammengelebt, noch zusammen gewirtschaftet haben und ebenfalls keine …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Neuruppin setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Unter anderem muss sich die Daimler AG konkret zu der Behauptung der Klägerin äußern, die Abgasrückführung werde bei kühleren Temperaturen zurückgefahren. …
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30.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Gießen hat am 21. Januar 2021 ein Online-Casino verurteilt, einem Spieler dessen gesamten Spielverluste zurückzuzahlen (Aktenzeichen 4 O 84/20). Aufgrund der massiven Werbung für Online-Glücksspiel ist vielen nicht bekannt, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Schutzimpfungen spalten die Gemüter: gesamtgesellschaftlich, aber auch Eltern gemeinsamer Kinder werden sich nicht immer darüber einig, ob minderjährige Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Das betrifft grundsätzlich vor allem …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Urteile des Berliner Arbeitsgerichts bestätigen: Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung allein auf …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee? Ab 21km/h …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Rhein- Sieg- Kreis hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen teils verlängerten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Teillockdowns bringen viele Gewerbetreibende wie Einzelhändler, Fitnessstudios, Hotels etc. inzwischen teilweise in eine prekäre Situation. Denn während die Einnahmen …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Selbständiger Anspruch neben dem Pflichtteil Neben dem Anspruch auf den Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vollzogen …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal ist nun auch Fiat verurteilt worden. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied das Landgericht Koblenz, dass Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ganz erheblich von den Anforderungen der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 ist im Herbst 2015 aufgeflogen. Ansprüche auf Schadenersatz können auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen geltend gemacht werden. Nach § …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 23.03.2021 vor. Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.03.2021 „Unglaubliche 1.000 % Rendite und mehr haben viele Menschen in den vergangenen Jahren durch Investieren in sog. Kryptowährungen erwirtschaftet.“ So oder ähnlich werden Anleger geworben, um in Kryptowährungen wie Bitcoin, Thether, …