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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14. Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.5.2014 beschlossen, dass …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Nicklaus GmbH werden von Berichten des Landeskriminalamtes aufgeschreckt – Abzocke durch die Nicklaus GmbH in Millionenhöhe – Was nun? Wer kann in die Verantwortung genommen werden? Muss die Zurich-Gruppe zahlen? Die Zurich …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Investments in Erneuerbare Energien versprechen neben „Gutes zu tun mit Nachhaltigkeit“ auch reizvolle Rendite. Tausende von deutschen Anlegern hatten sich entschieden, Teile ihres Vermögens in eine werthaltige und nachhaltige ökologische …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 S 6/13) festgestellt hat, kommt es für die Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht auf den Zeitpunkt des …
Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH - die BaFin untersagt das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH – BaFin verlangt sofortige Abwicklung, Rückzahlung der angenommenen Gelder an die Anleger Mit Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 04.11.2014 …
11.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Müssen zahlreiche betroffene Anleger nun um ihr investiertes Kapital fürchten? – wie bekommen die Direkt-Wert GmbH-Anleger ihre sicher geglaubte Kapitalanlage zurück? Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat wegen Zahlungsunfähigkeit der …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln – Mercedes-Benz Leasing GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen – Herstellung des Scorewertes und Übernahme der Anwaltskosten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der …
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Große Verunsicherung herrschte bei den Anlegern der KAMS Vermögensverwaltung GmbH, als sie allesamt in ihrem Briefkasten ein Schreiben der Kanzlei Erbel Steuerberatung vom 22.08.2014 erhielten. In diesem Schreiben verlautbarte der …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
In dem zugrunde liegenden Fall kauften die Kläger Massivholzfertigparkett von der Beklagten. Dieses ließen sie daraufhin in ihrem Haus von einem Schreiner verlegen. Der Schreiner orientierte sich dabei an der von der Beklagten …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Büchs
BGH: Formularmäßige Vereinbarung von „Bearbeitungsgebühren“ in Verbraucherkreditverträgen unwirksam Bereits im Frühjahr 2014 hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass die in vielen Verbraucherkreditverträgen enthaltenen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die bundesweit durch den Verkauf von sog. „Kapitalanlage-Immobilien“ bekannt gewordene LICON Wohnbau GmbH ist Teil der sog. „LICON-Gruppe“, die auf dem Bauträgersektor in den alten und neuen Bundesländern aktiv ist. Dabei hat die LICON …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Jetzt rollt die Klagewelle auf die verantwortlichen Geschäftsführer Ehrentraut und Buchsbaum zu – wie kommen die betroffenen Anleger zu ihren Einlagen? Nachdem die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH einen Antrag auf Eröffnung des …
27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Intensivseminar zum Reputationsrecht bei den Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB in Berlin - von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt in Berlin Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: Internetrecht und …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sobald man anfängt, in Suchmaschinen wie www.google.de bestimmte Wörter einzutragen, schlägt die Suchmaschine umgehend Begriffe vor, die mit diesen Buchstaben Anfängen oder bestimmte Wörter enthalten. Diese Autocomplete-Funktion kann sehr …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Die Rückabwicklung von „finanzierten Kaufverträgen“ über PKW, Einrichtungsgegenstände führt regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Entweder wird eine „Finanzierung“ widerrufen oder der Käufer stellt erhebliche Mängel fest, so dass …
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20.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wo „kostenlos“ draufsteht, ist nicht unbedingt „kostenlos“ drin! Im Internet findet man immer wieder Websites, die zunächst mit kostenlosen Leistungen werben, dem Verbraucher aber nach Vertragsschluss plötzlich eine teure Rechnung …