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07.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Fall Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit …
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07.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie der BGH mit Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen VI ZR 69/10, entschied, ist eine Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei einer Risikogeburt aufzuklären. Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mir wurde eine weitere Abmahnung der Firma DigiRights Administration vorgelegt, die durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Lucenzo & Don Omar - Danza Kuduro"" abmahnen lässt. Den …
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07.11.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Monatlich werden schätzungsweise 300000 Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Gerade aktuelle Musiktitel, die sich in der verwertungsrelevanten Phase und den Charts …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die KSM GmbH lässt über die Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nydenion" abmahnen. Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue …
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04.11.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Fans werden sich über die Single-Auskopplung - Bushido & Sido - So mach ich es - aus dem Album 23, welches die beiden Künstler in einer Zusammenarbeit aufgenommen haben, freuen. Weniger erfreulich werden die Fans die Tatsache …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde abermals durch Herrn Rechtsanwalt Tawil ausgesprochen. Gegenstand des Vorwurfs sind …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.3.2011, 2 AZR 170/10) im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten …
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04.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Manche meinen, dass das Familiengericht anlässlich einer Scheidung auch über die Wiederannahme des Geburtsnamens entscheidet. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann der Geburtsname jederzeit wieder angenommen …
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04.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger sollten mögliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen - Bankhaus Ellwanger & Geiger schreibt Kunden an. Berlin, 01.11.2011: Es war ein zur sicheren Altersvorsorge gedachtes Konzept, das jedoch nach Meinung des Landgerichts …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DCM Renditefonds Verjährung droht! Wichtige Informationen. Die DCM Renditefonds sind geschlossene Immobilienfonds, die von der DCM Deutsche Capital Management AG aufgelegt wurden. Hierbei bezeichnet sich die DCM AG selbst als eines der …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen könnte, läuft Gefahr, an abgelehnte Bewerber Schadensersatz zahlen zu müssen. Dabei ist es zunächst egal, in welcher …
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03.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Betriebskosten verlangen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Verbrauchszählern z. B. für Wasser oder für Gas. Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil …
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03.11.2011
von SALLECK + PARTNER
Am 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes („BeitrRLUmsG") zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll unter anderem der Abzug von Studienkosten als …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Elke Mannheims
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. In dem von dem …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte in seiner aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 77/11 des BAG, Urteil vom 13.10.11 - 8 AZR 608/10) , dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Es gibt viele rechtliche Fallstricke für den Onlinehandel. Einer davon ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (kurz: PKW-EnVKV). Nach § 1 Abs. 1 …