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03.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10) , seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Möglichkeiten, Ersatz für die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen, sind …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mit dem am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Der Bundesrat wird sich im 2. Durchgang mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten. Das …
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03.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Haben sich die Eltern getrennt, stellt sich stets die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder bleiben. Manche Eltern kommen dann beispielsweise auf die Idee, dass ein Kind bei der Mutter, das andere beim Vater leben soll. Das …
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03.11.2011
von anwalt.de-Redaktion
In dem Alltag einer Großstadt ist der Anblick von in Mülleimern wühlenden Menschen leider keine Seltenheit mehr. Weniger kriminelle Energie als vielmehr die pure Not treibt oftmals zu derart verzweifelten Handlungen an. Ein strafbarer …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers …
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03.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 31.10.2011: Mit Urteil vom 07.09.2011 (Az.: 13 U 142/09) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der Sparkasse …
Aktuelle Abmahnung Fareds: „Glasperlenspiel-Echt“ im Auftrag von Herrn Christian Königseder vom 28.1
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung des Herrn Christian Königseder zur Bearbeitung vorgelegt, der durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Glasperlenspiel" von Echt abmahnen lässt. Den Adressaten der …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits vor einigen Tagen hatten wir über die Einschaltung der Verus Inkasso AG in Filesharing-Altfällen berichtet. Mittlerweile haben sich die Anfragen dazu in unserer Kanzlei nochmals gehäuft, sodass wir über die aktuellen Erkenntnisse …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Zum Jahresende scheinen die wegen Filesharings abmahnenden Rechtsanwälte, zu denen auch Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin gehört, noch mal fleißig zu werden. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Angebot der Allianz für den DEGI International ist unbefriedigend. Anleger sollten sich beraten lassen. Commerzbank Anleger ohne Angebot? Seit dem 25.10.2011 befindet sich der DEGI International in der Phase der Abwicklung: Die Aberdeen …
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02.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man erst die perfekte Wohnung gefunden, will man sie natürlich nach den eigenen Wünschen einrichten. Verlegen die Mieter statt Linoleum oder Fliesen einen Teppich, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Abstand zwischen …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Ein Blick in die Zeitung zeigt, dass es zur journalistischen Arbeit gehört, Personen im Rahmen der Berichterstattung durch eine Namensnennung zu identifizieren. Hierfür gibt es gewissen rechtliche Vorgaben, die Journalisten und Verlange …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamburg hat am 01.06.2011 entschieden, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten durch Zeugen zu treffen und diese mit konkreten Tatsachen zu belegen sind. Hier überquerte der …
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02.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In letzter Zeit wandten sich zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds an die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich. Grund hierfür ist, dass diese Anleger ursprünglich …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts - Teil II Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010 (FamRB 2010, 301) die Rechte unverheirateter Väter dadurch gestärkt hat, dass es die bis dahin geltende gesetzliche …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bestimmte Fragen tauchen von Seiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Sollte gegen Sie wegen Besitz oder Verbreitung von …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können dies aber …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
„Stalking" hat sich begrifflich im deutschsprachigen Raum durchgesetzt. Jeder weiß, was damit gemeint ist, wenn eine Person „gestalkt" wird. Für die Strafrechtswissenschaft ist dieser Begriff unzureichend. In der Sprache der Juristen …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …