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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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28.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26.10.2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 26.10.2011, eine weitere Klage gegen die Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Stuttgart ansässige Anwalts- und Notarkanzlei Dr. Falkenstein & Partner mahnen im Namen und im Auftrag ihrer Mandantin, der Firma ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG aus Buchloe, wegen Markenverletzungen auf der …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät hunderte DEGI Anleger gegen die Allianz und die Commerzbank und hat Klagen erhoben. Nach der Schließung des AXA Immoselect trat nun ein, was viele Anleger des …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet in einer Tauschbörse durch Filesharing sind die meisten Betroffenen zunächst einmal erschrocken. Im Regelfall werden verhältnismäßig hohe Geldbeträge verlangt, zudem …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach einem Urteil des LG Bonn, Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt „Call & Surf Comfort VDSL" mit Werbeversprechen …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied auch das …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Momentan erreichen uns wieder vermehrt Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden zur Überprüfung. Die Kanzlei mahnt darin im Auftrag der Rechteinhaber Bushido alias Anis Mohamed Ferchichi, sowie der Herren Graf, …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild stellt gerade in Zeiten des Internets eine wohl tägliche Rechtsverletzung dar, welche von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen werden muss. Betrachtet man sich alleine die bekannten und …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag ihrer Mandantin - der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., ebenfalls in München ansässig - wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet …
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27.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.10.2011 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds Degi International bekannt gegeben. Bis zum 15. Oktober 2014 soll nunmehr eine geordnete Abwicklung stattfinden. Der Degi International war auf Grund der Finanzkrise in …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
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26.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 10 SGB II (Sozialgesetzbuch II) ist einem Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, sofern er vor allem geistig, körperlich oder seelisch dazu in der Lage ist. Das bedeutet, dass der Arbeitslose auch dann eine Stelle …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg „befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung (Az.: C‑509/09) unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Schleswig hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es der Mobilfunkanbieter versäumt hatte, seine Kunden darüber aufzuklären, dass für das internetfähige Handy keine Datenflatrate mit umfasst ist. Das klagende Unternehmen ist …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …