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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Paare stehen aus den verschiedensten Gründen oft irgendwann vor der Entscheidung, ob die Partnerschaft auch vor dem Staat offiziell gemacht werden soll. Gründe hierfür können Steuerersparnisse, erbrechtliche Regelungen oder Vorsorgefragen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 eine neue Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ eingeführt, um die Wegwerfkultur reparierbarer Produkte zu verringern. Diese Richtlinie wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten in nationales …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am Freitag, 24. Mai 2024 hat die Regierung der Balearen im Rahmen von Gesetzänderungen, die Option der Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise mehr als …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Ein Unternehmenskauf stellt eine komplexe Angelegenheit dar. Aufgrund dessen sind meist verschiedene Schritte notwendig, damit ein Unternehmenskauf erfolgreich durchgeführt werden kann: Häufig einigen sich die Parteien nach einer Vorphase …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr erfüllen sich tausende Menschen den Traum einer Immobilie auf Mallorca. Neben dem „klassischen“ Erwerb von Privateigentum ziehen es zusehends immer mehr Investoren vor, ein Objekt über eine spanische Gesellschaft zu erwerben. …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr zieht es Millionen Urlauber nach Mallorca. Zeitgleich ist die größte der Baleareninseln ein wahres Traumdomizil für Residenten und Investoren. Wenn Immobilien allerdings aufgrund eines Erbfalls den Besitzer wechseln, bringt das …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Durchführung von Mahnverfahren bieten Gläubigern eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, Forderungen geltend zu machen. Nachfolgend betrachten wir die nationalen Verfahren in Deutschland, Spanien und der Schweiz sowie auf …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel der Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Einführung Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, ihre steuerlichen und zivilrechtlichen Strukturen zu optimieren. Eine bewährte Methode zur Steueroptimierung besteht darin, …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei Frommer Legal aus München kontaktiert. Diese vertrat im vorliegenden Fall die Great Bowery Deutschland GmbH. Bei der Great Bowery Deutschland GmbH …
Markenrechtliche Abmahnung der Wortmarke „Fortuna Düsseldorf“ durch die Rechtsanwälte Blueport Legal
02.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Spornvereins Fortuna 1895 e.V. (Fortuna Düsseldorf) vom 15.02.2023 vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Blueport Legal. In der Abmahnung wird sich darauf …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
24.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles markenrechtliches Abmahnschreiben zur Bearbeitung vom 22.03.2023 vor. Gegenstand dieses Abmahnschreibens sind die Marken - und Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Zündapp“. Ausweislich des Abmahnschreibens besteht …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles Abmahnschreiben der Dart Industries Inc., USA ausgesprochen durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln betreffend des Kennzeichens „TUPPERWARE“ vor. Im Rahmen des uns vorliegenden Abmahnschreibens, …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls aus Hamburg, vertreten. Die Motion E-Commerce GmbH …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut und wiederholt ein markenrechtliches Abmahnschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vom 02.05.2023 im Auftrag der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf …