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Populäre Rechtsirrtümer – wenn Halbwissen schaden kann
Populäre Rechtsirrtümer – wenn Halbwissen schaden kann
| 20.10.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur Juristen, die sich mit vielen Gesetzen …
Weitere Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG  vom 11.10.2011
Weitere Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 11.10.2011
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine weite Abmahnung vom 11.10.2011 der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Überprüfung vorgelegt. Unserem Mandanten wird auch in dieser Abmahnung vorgeworfen, seinen Gästen in der von ihm betriebenen gastronomischen …
Elterngeldkürzung für vor 2011 geborene Kinder unzulässig
Elterngeldkürzung für vor 2011 geborene Kinder unzulässig
20.10.2011 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Elterngeldbezieher aufgepasst! Eine Kürzung des Elterngelds durch die Elterngeldkasse für vor dem 1.1.2011 geborene Kinder ist nicht hinzunehmen. Elterngeld wird derzeit ab Geburt eines Kindes für längstens 14 Monate gezahlt. Wird das Kind …
Tabuzone: Abschleppgefahr beim Behindertenparkplatz
Tabuzone: Abschleppgefahr beim Behindertenparkplatz
| 20.10.2011 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der heute weit verbreiteten Parkplatznot und dem Stress der Parkplatzsuche kommen manche auf die Idee, sich auf einen Behindertenparkplatz zu stellen. Sind dann gleich mehrere von ihnen zusammen frei, könnte man zudem meinen, für später …
Investmentfonds sollen aus der Konsolidierungspflicht herausgenommen werden
Investmentfonds sollen aus der Konsolidierungspflicht herausgenommen werden
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 25. August 2011 hat das IASB (International Accounting Standards Board) in Abstimmung mit dem Financial Accounting Standards Board FASB vorgeschlagen, sogenannte „Investmentgesellschaften" vom Anwendungsbereich des IFRS 10 auszunehmen. …
Sachverhaltskomplex GFE, Erfolg für geschädigten GFE-Anleger
Sachverhaltskomplex GFE, Erfolg für geschädigten GFE-Anleger
| 20.10.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Landshut verurteilt einen Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz. München, 19.10.2011 - Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, hat …
AXA Immoselect wird aufgelöst – Anwälte informieren, Schadensersatzansprüche der Anleger möglich
AXA Immoselect wird aufgelöst – Anwälte informieren, Schadensersatzansprüche der Anleger möglich
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Rettung eines weiteren offenen Immobilienfonds ist gescheitert: AXA Investment Managers teilte am Mittwoch mit, dass der AXA Immoselect abgewickelt werden muss. Am Ende waren die liquiden Mittel des AXA Immoselect deutlich zu gering, um …
BAG: Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
BAG: Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
| 19.10.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung erfolgte Lohnzahlungen nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückverlangt werden können und …
OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler
OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was …
Solarenergie 2 Deutschland/Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG
Solarenergie 2 Deutschland/Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG
| 19.10.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger bei der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen. München, 18.10.2011: Aufgrund der Berichterstattung der Stiftung Warentest/Finanztest 8/2011 kontaktierten besorgte …
Minderung und Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von Mietmängeln
Minderung und Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von Mietmängeln
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an, der deutlich mehr als 2 Monatsmieten übersteigt. Der Vermieter will den lästigen …
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente)
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente)
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …
Müssen Werbeagenturen Markenrecherchen durchführen?
Müssen Werbeagenturen Markenrecherchen durchführen?
| 19.10.2011 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Unsere Kanzlei vertrat erfolgreich eine Werbeagentur, die sich gegen Haftungsansprüche ihrer ehemaligen Auftraggeber wehren musste. Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht sahen hier eine Haftung der Werbeagentur als nicht gegeben an …
Ein Nachtrag zum Beschluss des OLG Köln, Az. 6 U 67/11
Ein Nachtrag zum Beschluss des OLG Köln, Az. 6 U 67/11
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat sich in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss, Az. 6 U 67/11 , mit der Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen befasst und dabei einige durchaus interessante Fragestellungen angesprochen. Bislang wurde gerade im …
Urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung fremder Produktfotos durch Frau Nudzejma Biber
Urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung fremder Produktfotos durch Frau Nudzejma Biber
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde nunmehr auch eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag von Frau Nudzejma Biber vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantschaft ein von Frau Biber selbst erstelltes Produktfoto für eigene Zwecke im …
WealthCap BC Österreich Eins - Immobilien werden verkauft, der Fonds abgewickelt
WealthCap BC Österreich Eins - Immobilien werden verkauft, der Fonds abgewickelt
| 19.10.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immobilien werden verkauft, der Fonds abgewickelt 17,6 Mio. € haben rund 700 Anleger in den im Jahr 2003 von Blue Capital aufgelegten Immobilienfonds BC Österreich 1 (Blue Capital Europa Immobilien GmbH & Co. Vierte Objekte Österreich …
AXA Immoselect – Das Ende, Fonds wird abgewickelt; Schadensersatz nun geltend machen!
AXA Immoselect – Das Ende, Fonds wird abgewickelt; Schadensersatz nun geltend machen!
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Abwicklung des AXA Immoselect, Anleger müssen nun mit langen Wartezeiten und Verlusten rechnen, jetzt muss gehandelt werden. Auch ein weiterer offener Immobilienfonds kann sich nicht gegen die Nachwirkungen der Finanz- und Immobilienkrise …
Pflegeversicherung - Pflegestufe - Pflegegeld
Pflegeversicherung - Pflegestufe - Pflegegeld
| 18.10.2011 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat die Aufgabe, die Absicherung des Risikos von …
Wann man eine Unterlassungserklärung kündigen kann
Wann man eine Unterlassungserklärung kündigen kann
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, stellt sich oftmals die Frage, wie damit im …
Opferschutz – Tötung auf Verlangen – LG-Bezirk Augsburg
Opferschutz – Tötung auf Verlangen – LG-Bezirk Augsburg
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Tötung auf Verlangen ist nicht straflos. Nach der gesetzlichen Regelung des § 216 StGB wird der Täter, der durch ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs …
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnungen durch Rechtsanwälte von Stein für die Obenaus sen. OHG
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnungen durch Rechtsanwälte von Stein für die Obenaus sen. OHG
| 18.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die J.G. Obenaus sen. OHG betreibt in Berlin-Zehlendorf seit ewigen Zeiten ein stationäres Fachgeschäft für Augenoptik. Einen Onlinehandel über eBay oder einen eigenen Internetshop unterhält die J.G. Obenaus sen. OHG nicht. Das hält die …
Schuldbefreiung von Forderungen aus unerlaubter Handlung durch einen Insolvenzplan
Schuldbefreiung von Forderungen aus unerlaubter Handlung durch einen Insolvenzplan
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell. Zum Beispiel wenn Löhne aber nicht die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Im Regelinsolvenzverfahren werden die Forderungen von der …
Geplante Neuregelung der Verbraucherinsolvenz  - nein danke
Geplante Neuregelung der Verbraucherinsolvenz - nein danke
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, wurde durch eine Vertreterin des Bundesjustizministerium erstmals …
Schiffsfonds in der Krise – Teil 12: DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer u. a.
Schiffsfonds in der Krise – Teil 12: DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer u. a.
| 18.10.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 1. Oktober 2011: Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie weiterhin in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. …