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Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
06.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
bc connect GmbH – BaFin ordnet Abwicklung an
bc connect GmbH – BaFin ordnet Abwicklung an
23.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht am 23.12.2021 mitgeteilt. Laut …
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
11.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der …
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
12.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige …
Arbeitgeber kündigt – Abfindung für den Arbeitnehmer
Arbeitgeber kündigt – Abfindung für den Arbeitnehmer
15.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
21.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
24.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das …
Garantis GmbH & Co. KG – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Garantis GmbH & Co. KG – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
20.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim …
Corona – Minderung der Gewerbemiete auch bei indirekten Auswirkungen der Pandemie
Corona – Minderung der Gewerbemiete auch bei indirekten Auswirkungen der Pandemie
10.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
19.02.2024 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Ihre Wohnung, andere Aufenthaltsräume, ihr Auto oder Ihre Geschäftsräume werden durchsucht? Halten Sie sich folgende Anweisungen: 1. Leisten Sie keinen aktiven Widerstand (dies wird horrend bestraft nach dem Strafgesetzbuch), kann als Wille …
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
09.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
28.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll: Ein umfassender Leitfaden
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll: Ein umfassender Leitfaden
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Einleitung Wenn Sie sich fragen, ob die Einreichung einer Kündigungsschutzklage eine sinnvolle Option ist, insbesondere wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, zielt dieser Artikel darauf ab, Sie durch eine Vorabprüfung zu führen. …
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
04.01.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
Keine Kündigung aufgrund unrechtmäßiger ärztlichen Untersuchung ​
Keine Kündigung aufgrund unrechtmäßiger ärztlichen Untersuchung ​
01.01.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen 6 Ca 592/23) wurde entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, die aufgrund einer unrechtmäßigen ärztlichen Untersuchung ausgesprochen wurde, unwirksam ist. …
🎄🗑️👮 "Wie man seinen Weihnachtsbaum richtig entsorgt – ohne Ärger mit dem Gesetz"
🎄🗑️👮 "Wie man seinen Weihnachtsbaum richtig entsorgt – ohne Ärger mit dem Gesetz"
26.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Weihnachtsbäume bringen festliche Freude, doch ihre Entsorgung kann juristische Fallstricke bergen. Jedes Jahr werden Millionen von Weihnachtsbäumen verkauft, deren Entsorgung nach den Feiertagen essenziell wird. Wichtiges zur Abholung: In …
Mieter aufgepasst – so verlieren Sie nicht Ihre Kaution!
Mieter aufgepasst – so verlieren Sie nicht Ihre Kaution!
22.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Laden von Lithium-Ionen-Akkus – KG Berlin entscheidet
21.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
Rechtsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung: Was Sie wissen und tun sollten
Rechtsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung: Was Sie wissen und tun sollten
26.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Wussten Sie, dass eine Kündigung wegen Krankheit auch während Ihrer Arbeitsunfähigkeit erfolgen kann? Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie sich rechtlich absichern können. 🔎 …
Streik und Arbeitspflicht: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Streik und Arbeitspflicht: Was Arbeitnehmer wissen sollten
21.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Was passiert, wenn Sie wegen eines Streiks nicht zur Arbeit kommen können? Erfahren Sie hier, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wie Sie sich verhalten sollten. 🚧 Verkehrsstau durch Streik – Wer trägt die …
Kündigung wegen Low Performance – Was müssen Sie wissen?
Kündigung wegen Low Performance – Was müssen Sie wissen?
27.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🔍 Schlechte Leistung kann zur Kündigung führen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Informieren Sie sich jetzt, um Ihre Rechte zu kennen und schützen! In der Arbeitswelt ist die Kündigung eines Mitarbeiters wegen schlechter Leistung …
Erhalten Sie eine hohe Abfindung: Schritte und Strategien
Erhalten Sie eine hohe Abfindung: Schritte und Strategien
04.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wurden Sie gekündigt? Streben Sie eine hohe Abfindung an? Hier erfahren Sie, wie Sie in fünf strategischen Schritten vorgehen können, um das Beste aus Ihrer Situation herauszuholen. Die Höhe der Abfindung nach einer Kündigung variiert …
Geld verliehen? So holen Sie es sich zurück!
Geld verliehen? So holen Sie es sich zurück!
21.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
Teilungsversteigerung
Teilungsversteigerung
28.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Teilungsversteigerung ist ein spezielles Verfahren zur Auflösung einer Gemeinschaft von Miteigentümern, das insbesondere bei Erbengemeinschaften oder im Falle einer Scheidung zur Anwendung kommen kann. Hierbei wird das gemeinsame …