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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht zuletzt aufgrund der Pandemie zieht es mehr Menschen auf das Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike. Aufgrund der Zunahme des gemischten Verkehrs (z.B. Radwege auf der Straße) und den höheren Geschwindigkeiten, beispielsweise durch …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
In letzter Zeit erreichen die Kanzlei vermehrt Anfragen von abgemahnten Unternehmen, denen eine Datenschutzverletzung aufgrund des Einsatzes von Google Fonts zugestellt worden ist. Was steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Bei …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 31.05.2022 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Spielers aus …
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03.01.2024
Vom Krankenbett zurück an den Arbeitsplatz: Das Hamburger Modell erleichtert die Wiedereingewöhnung ins Arbeitsleben. Wer kann die stufenweise Wiedereingliederung anfordern? Wie ist das Hamburger Modell aufgebaut? Welche Sonderfälle gibt …
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22.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut stärkt ein verbraucherfreundliches Urteil Kreditnehmern den Rücken. Am 10. März 2022 entschied das Landgericht (LG) Stuttgart, dass ein Autokredit auch fünf Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam widerrufen werden kann. Aufgrund des …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie als Ausländer ein Haus in Spanien kaufen möchten, müssen Sie einige bürokratische Hürden überwinden, bevor Sie eine Immobilie erwerben können. Diese Artikelserie ist ein Leitfaden für diejenigen, die eine Immobilie an der Küste …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Meist werden Urlaubsreisen heutzutage über das Internet gebucht. Im Anschluss an die Buchung der Reise wird einem häufig der Abschluss einer Rücktrittsversicherung empfohlen. Gerade in den heutigen unsicheren Zeiten kann es sinnvoll sein, …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wann die BU-Rente abgelehnt wird und wie Sie sich wehren können! Eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Der Versicherungsnehmer zahlt Jahre oder Jahrzehnte lang zuverlässig seine …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wie sich die Täter Zugang verschaffen a) Direkter Zugriff auf Girokonten In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen fremde Personen online auf das Girokonto von Verbrauchern zugreifen und das gesamte Girokonto leerräumen. Meistens sind …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Leiten Sie personenbezogene Daten in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie, um die datenschutzrechtlichen Pflichten nicht zu vergessen. Was sind Drittländer? Sinn und Zweck der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das mit ca. 3 % Zinsen pro Jahr von der Berliner Digitalbank Nuri beworben wurde, kommen Medienberichten zufolge (siehe z.B. Focus Online vom 16.06.2022) aktuell nicht an ihr Geld. Eine sehr …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes Viano eine …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Was Sie als Arbeitnehmer über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wissen sollten: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist daher unwirksam, wenn sie mündlich, per Telefon, Fax, Whatsapp oder E-Mail mitgeteilt wurde. Auf den …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über urheberrechtliche Abmahnungen und deren Inhalt. Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen vor. Die Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Herrn Michael Geiss die Verletzung …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg zur Überprüfung vor. Auftraggeber ist die Pink Floyd (1987) Ltd, London, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Gegenstand …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die verlorenes Geld von Online-Casinos zurückfordern wollen, müssen keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels fürchten. Denn im Gegensatz zu den Online-Casinos wussten die Spieler nicht, dass sie rechtswidrig …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …