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05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
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19.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Ein Sachmangel besteht, wenn ein Produkt bei der Übergabe vom Verkäufer an einen Verbraucher nicht den vereinbarten Zustand hat. Der Verkäufer muss die Ware mangelfrei übergeben. Das bedeutet, er hat ggf. …
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08.01.2020
Inhalt:
Was ist Staatsrecht? Was ist Staatsorganisationsrecht? Was sind Grundrechte? Wo ist das Staatsrecht geregelt?
Die wichtigsten Fakten:
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es umfasst das …
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22.10.2019
Was ist Ehegattensplitting?
Das Ehegattensplitting ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht. Er bezeichnet seit 1958 ein Splittingverfahren zur Einkommenssteuer-Berechnung von Ehepaaren. Seit 2013 ist das Ehegattensplitting auch für …
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17.09.2019
Was ist eine Teilungsversteigerung?
Die Teilungsversteigerung ist eine besondere Form der Zwangsversteigerung, wodurch eine Gemeinschaft (z. B. Eheleute, Erben) das gemeinsame Eigentum einer Immobilie auflöst. Das unteilbare Vermögen der …
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05.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Auflassungsvormerkung kommt normalerweise bei einem Kaufvertrag über Grundstücke bzw. Immobilien zum Einsatz, da hier der sofortige Eigentumswechsel in der Regel nicht gewollt ist. Konkret handelt es sich dabei …
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11.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Durch die verpflichtende Abgasuntersuchung von Fahrzeugen möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte Beachtung finden. Bei der Abgasuntersuchung wird festgestellt, was für …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Sämtliche Einnahmen, die von Arbeitgebern oder Pensions- bzw. Versorgungseinrichtungen aufgrund der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, werden als …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …
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03.09.2019
Was ist eine Steuer?
Eine Steuer ist im Prinzip eine Geldabgabe an den Staat ohne Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung. Steuern stellen die Haupteinnahmequelle eines Staates dar und werden zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs …
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01.10.2019
Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In obiger Angelegenheit wurden wir kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung mandatiert. Diese wurde von Frau Daniela Podeus ausgesprochen. Diese wird dabei von der Kanzlei Breuer Lehmann aus München vertreten. Hintergrund der …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
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30.03.2020
Vertragsverhandlungen, Unternehmensgründungen, aber auch Korruption, Insolvenzdelikte oder Steuerstraftaten – das Wirtschaftsrecht umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Das gilt sowohl für alle privatrechtlichen Angelegenheiten als auch für …
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05.09.2019
Was bedeutet der Begriff „Leihe“?
Der Leihgeber / Verleiher überlässt dem Leihnehmer / Entleiher unentgeltlich eine Sache zum Gebrauch, so ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 598 festgelegt. Durch zwei Willenserklärungen, die …
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09.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Käufer kann eine Mängelrüge durchführen, wenn die gelieferte Ware bzw. die Dienstleistung mangelhaft ist. Die Mängelrüge findet insbesondere bei einem beiderseitigen Handelskauf Berücksichtigung. Grundsätzlich …
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11.11.2019
Die wichtigsten Fakten
Ein Kontokorrent ist eine Abrechnungsweise, bei der die Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger verrechnet werden. Dadurch dass Forderungen und Verbindlichkeiten verrechnet …
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04.03.2020
Inhalt:
Was ist die Definition von Erfüllung? Welche Voraussetzungen hat die Erfüllung? Worum handelt es sich beim Erfüllungsanspruch? Was ist hinsichtlich der Erfüllung bei Rechtsgeschäften von Minderjährigen zu beachten?
Die …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausüben, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Die …
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30.03.2020
Frustrierte Urlauber müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wenn der Reiseveranstalter seine Versprechen nicht einhält, gibt es Möglichkeiten, weniger für die Reise zu zahlen oder Schadensersatz zu verlangen. Sie können viele Ansprüche …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …
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27.11.2019
Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?
Ist die Lohnpfändung einmal beschlossen, läuft diese ausschließlich zwischen dem Gläubiger und dem Arbeitgeber ab. Der betroffene Arbeitnehmer als Schuldner kann die Lohnpfändung nicht …