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29.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, auf den drohenden Bußgeldbescheid mit der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers zu reagieren. Denn aufgebaut ist hier …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Bis zum „Fall Continental“ war Datenschutz deutschen Medien allenfalls eine kleine Meldung auf der Verbraucherschutzseite wert. Dann knackten Hacker die Sicherheitssysteme des Automobilzulieferers, zogen sich die Daten in die Cloud und …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, KI-Token oder KI-Coins, also Token bzw. Coins zum Thema Künstliche Intelligenz, KI, herauszugeben, nimmt stetig zu. Das System Chat GPT hatte einen regelrechten Run im KI-Bereich verursacht, und das noch neue …
15.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 14.02.2023. Zahlreiche Anleger verschiedener V+ Fonds mit Ratenzahlungsbeteiligungen haben kürzlich vom Gericht Klagen zugestellt bekommen. Auch weiteren Anlegern droht ein Klageverfahren. Betroffene Anleger sollten nun schnell …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und gewährleistet das Recht auf eine angemessene Verteidigung für Menschen, die sich in einer schwierigen rechtlichen Situation befinden. Im …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Bezeichnung (also der Name) für die eigenen Waren oder die angebotenen Dienstleitungen sind ohne eine Markenanmeldung nicht umfassend geschützt. Ohne Markenschutz besteht daher die Gefahr, dass Dritte eine ähnliche oder womöglich die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Worum geht es im Schufa-Prozess? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit wichtigen Fragen zu europäischen Auskunfteien: Sind automatisierte Kreditauskünfte legal? Im Januar 2023 haben zwei Klagen begonnen, die die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung, also die Vollstreckungsversteigerung wirft in der Praxis immer wieder eine Frage auf: Kann ich als Eigentümer das Objekt trotz des laufenden Verfahrens noch verkaufen? Ein freihändiger Verkauf des Objektes wird …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …
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15.02.2023
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss hiermit öffentlich vor SparUnion (sparunion.com) warnen. Denn es könnte ein groß angelegter Betrug sein. Mir liegen Erfahrungen aus erster Hand vor, dass keine Auszahlung erfolgt. Achtung : Auf der Website von SparUnion …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter IF Global Limited (if-hhh.com) wurden mir drastisch schlechte Erfahrungen geschildert. Anzeichen verdichten sich, dass diese Plattform ein ausgemachter Betrug ist. Die Auszahlung kommt nicht? Sofort reagieren. Vorsicht : Auf …
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankenthal verurteilt Tipico zur Rückzahlung aller Spielverluste
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit Urteil vom 08.02.2023 die Tipico Games Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser im Online-Casino …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die Aktionäre der insolventen Wirecard AG gibt es die nächste schlechte Nachricht: Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 6. Februar 2023 haben sie keine Schadenersatzansprüche gegenüber der BaFin (Az.: 1 U 173/22). Für die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Deezer – Datenleck – Schadensersatz von 3.000,- EUR möglich . Nachdem es Twitter und andere große Social Mediadienste getroffen hat, ist jetzt auch Deezer in den Datenskandal verwickelt. Deezer ist vielen aus der Vergangenheit positiv …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte beim Roulette im Online-Casino rund 9.500 Euro verloren. Das Landgericht Hamburg sprach ihm die Rückzahlung dieser Summe zu. Der Online-Casino-Skandal nimmt mehr und mehr Fahrt auf. Jetzt hat das Landgericht Hamburg mit …