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25.06.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Vorab: bitte bewerten Sie diesen Rechtstipp nicht nach dem Inhalt der Entscheidung des Gerichts, sondern danach, ob Sie sich durch diesen Rechtstipp gut über die Rechtslage informiert fühlen. Welches Gericht hat sich jüngst mit der …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Fragestellung: Muss der Arbeitgeber Verzugslohn zahlen, wenn er dem AN nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt? Der Arbeitgeber hat nach einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung immer …
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17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
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27.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitschrift wurde innerhalb eines Artikels über eine Schauspielerin ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben der Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Dieser Mönch …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetbericht wurde über die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrug und Untreue berichtet. Dabei wurde ein Cartoon veröffentlicht, der zwei Bären zeigt, deren Gesichter mit den Köpfen von Personen ausgetauscht wurden. …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Ehefrau eines bekannten deutschen Torwarts klagte gegen einen Pressebericht auf Unterlassung. Darin wurde darüber spekuliert, wie die Ehefrau wohl mit dem Ehebruch ihres Mannes zu Recht kommt und wie sie sich gefühlt hat, da ihr Mann …
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17.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Veröffentlichung eines unwahren Zeitungsartikels fordert die Betroffene die Veröffentlichung eines Widerrufs aufgrund ihres Berichtigungsinteresses. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch den Artikel entstandene …
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16.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Weinhändler bot einen Wein mit Namen „Sankt Nikolaus" an. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Weinhändler mit dem Einwand, er hätte das Markenrecht an der Marke „Nikolaus G". Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht jedoch keine …
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21.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bezeichnung CANNABIS ist nicht eintragungsfähig, entschied das Europäische Gericht. Dabei soll die Marke gerade nicht für das Rauschmittel Cannabis eingetragen werden, sondern für Bier und andere alkoholische Getränke. Dies ist nach …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbekampagne für eine Zeitschrift wurde das Bildnis einer berühmten Person verwendet. Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden, es sei denn es handelt sich um Bildnisse aus der …
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02.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine bekannte Deutsche Schauspielerin - insbesondere Tatort-Kommissarin - muss einen Zeitungsbericht in einer Zeitung dulden, der einen heftigen Streit mit ihrem Lebensgefährten und dessen Eskalation beschreibt. Diese Dinge gehören zwar der …
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05.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Paar heiratete sich zum zweiten Mal. Diese Hochzeit fotografierte ein Berufsfotograf und veröffentlichte die Bilder dann in zwei Zeitungen. Hierfür wurde sowohl das Einverständnis seitens der Eheleute erklärt als auch eine …
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06.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitschrift wurden Fotos von Charlotte von Monaco und ihrem Freund abgedruckt. Dagegen ging die Klägerin insbesondere deshalb vor, weil sie keine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Fotos gegeben hat. Grundsätzlich ist zwar …
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29.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Online-Bericht über den Ausgang eines Gerichtverfahrens wurde das dort veröffentlichte Gerichtsurteil kommentiert mit den Worten: „Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt." Besonders …
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02.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich das Verbot von Diskriminierungen. Dieses betrifft auch Diskriminierungen aufgrund des Alters des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Fall wohl eher des potentiellen Arbeitnehmers, da die Beklagte mittels einer …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verfassungsbeschwerde einer Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung der geschäftsschädigende Äußerung "Gen-Milch" …
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13.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann von der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht dazu gezwungen werden, den Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Das Ministerium ist gesetzlich …
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29.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„lieblings Eis wie frisch verliebt” ist nicht als Marke für die Bereiche Eisgetränke, Eiskonfekt und Eis eintragungsfähig. Mit dieser Wortfolge wird der normale Verbraucher sein „Lieblingseis” verbinden und somit ein besonders …
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08.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer nur geringfügigen Veränderung von Personen und ihrer Eigenschaften aus bekannten Buchwerken liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger der ausschließliche Inhaber an den Nutzungsrechten von …