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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kinder können am wenigsten für die Scheidung. Um aber mit ihnen diese schwierige Zeit gemeinsam durchzustehen, ist es sinnvoll, dass sich beide Elternteile über den Verbleib der Kinder einigen. Ist allerdings eine Einigung nicht möglich, …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen trotz der Haftungsbeschränkung in der GmbH eine persönliche Haftung des Gesellschafters in Betracht kommt (sog. "Trihotel"-Entscheidung vom 16.07.2007, Az. II ZR …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Klageerzwingungsverfahren Für das Opfer einer Straftat kann sich die Situation ergeben, dass das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dies passiert insbesondere dann, wenn sich zwei Aussagen gegenüberstehen und keine …
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22.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit der Bildung einer Investitionsrücklage, auch als Ansparabschreibung oder Ansparrücklage bekannt, können Unternehmer und Freiberufler bereits zukünftige Investitionskosten für Anschaffung und Herstellung von Betriebsgütern im Voraus …
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21.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Wer bereits mit dem Internet-Auktionshaus eBay zu tun hatte, weiß um die Bedeutung gegenseitiger Bewertungen der Vertragspartner nach Abwicklung der Transaktion. Obwohl diese gegenseitigen Bewertungen nun schon etliche Jahre seit Bestehen …
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20.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das so genannte Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte mit einer Sache befasst werden. …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter war nach dem Inhalt seines Mietvertrages zur der Vornahme von Schönheitsreparaturen vor dem Auszug verpflichtet. Im Falle der nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten des …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Klima scheint sich zu ändern. Selbst in unseren ursprünglich gemäßigten Breiten sind wir vermehrt heftigsten Regengüssen und verheerenden Windstürmen ausgesetzt. Angesichts dessen geht der Blick immer häufiger in Richtung von Nachbars …
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17.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Beispielsfall: Mieter M mietet vom Vermieter V eine Dreizimmerwohnung zur monatlichen Miete von 500 € an. Statt der im Mietvertrag angegebenen 80 m² hat die Wohnung jedoch lediglich eine Wohnfläche von 68 m², wie der Mieter bei …
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16.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Die Haftung des Betreibers eines Forums im Internet ist immer wieder Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 101/06) hat nun eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-15 U 180/05) aufgehoben, wonach ein …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, soweit der Besuch des Kindergartens im …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin kürzte ihre Wohnungsmiete und berief sich dabei auf ein Minderungsrecht. Dies ergebe sich daraus, dass es im gleichen Haus ein Cafe gebe, welches ein Treffpunkt der Sado/Maso Szene darstelle. Dieses Cafe verfügte über einen …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Absetzung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter in fallenden Jahresraten (sogenannte degressive AfA) abgeschafft. Möglich ist dann nur noch die lineare Abschreibung in …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …
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13.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Dieser enthielt folgende Klauseln: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu …
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13.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ist man an einem Verkehrsunfall beteiligt, freut sich der Geschädigte oft darüber, dass die Versicherung des Unfallgegners "so schnell" und "so freundlich" mit ihm Kontakt aufnimmt. Doch hier ist Vorsicht angebracht: Da der Geschädigte im …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Tage für den freiwilligen Sommerschlussverkauf sind gezählt und in letzter Minute möchten viele noch gerne günstig einkaufen. Worauf sollte man beim Shopping achten, wann kann man die Ware umtauschen und was sollte man tun, wenn das …
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
... und der Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen Auskunft Zwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen (aus dem Recht im Zusammenhang mit dem Internet) insoweit von sich sprechen gemacht, als zwei bisherige Grundsätze aus …
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09.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mitarbeiterin wurde auf Teilzeitbasis in einem Kindergarten geringfügig beschäftigt. Nach etwa sechs Jahren wurde die Arbeitszeit auf 20 Stunden und nach einigen weiteren Jahren auf 26 Stunden in der Woche hinaufgesetzt. Zehn Jahre …
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09.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …
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08.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einer Meldung des „Handelsblatt“ haben sich die Finanzbehörden geeinigt, dass die großen US-Banken ab 2008 Basel II auch einführen. Die europäischen Finanzinstitute haben Basel II bereits seit Anfang 2007 umgesetzt. Im Folgenden werden …
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08.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Weiteres bahnbrechendes Urteil bei den Schönheitsreparaturen - der Vermieter muss renovieren! Bereits vor rund drei Jahren hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit der so genannten starren Fristenklausel in …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …