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15.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Reisende, deren Flüge gestrichen werden, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes schneller mit einer Entschädigung rechnen. Der BGH beschäftigte sich im aktuellen Fall mit der Frage, wann eine Fluggesellschaft für …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt. …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der Herbst ist nicht nur die goldene Zeit des Jahres, sondern auch die Jahreszeit des Laubfalls und der Nebelschwaden. Der Herbst fordert daher von den Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit, welche leider nicht immer im …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachfolgende von mir erstrittene Entscheidung des LG Würzburg ist eine der ersten Missbrauchsentscheidungen in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten abgeurteilt wurde. Im vorliegenden Fall war …
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14.10.2010
von anwaltsbüro47
Auch im Urheberrecht beschäftigt die Gerichte nun Stuttgart 21, der umstrittene Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Denn der Erbe des Architekten Paul Bonatz sieht durch den Umbau die Urheberrechte an dem Kunstwerk "Stuttgarter Bahnhof" …
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14.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel übernehmen die Eltern die Vormundschaft des eigentlichen Erben bis zur Volljährigkeit. Andernfalls müssen bei minderjährigen Erbberechtigten die gesetzlichen Vertreter eine Berechtigung erhalten, das Erbe in Vertretung des …
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14.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute gehört es zum üblichen Dienst am Kunden, dass die KFZ-Versicherungen nach einem Unfall sehr schnell regulieren. Meistens vergeht ein Zeitraum von maximal zwei Wochen, selbst wenn dafür ein Gutachter eingeschaltet werden muss, der den …
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13.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Stress wegen dem Dress bekam ein Urlauberpaar in Heraklion. Es hatte eine Pauschalreise in einem Hotel mit gehobenem Mittelklassestandard gebucht. Doch als die Urlauber zum ersten Abendessen wollten, wurde der Ehemann darauf hingewiesen, …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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13.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Unter bestimmten Umständen kann die bedürftige Person nach der Scheidung weiterhin von dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Allerdings gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, dass nach der Scheidung ein …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Meine Kanzlei wurde auf Abmahnungen von Kollegen aufmerksam, wo es hieß: „ Gern sind wir Ihnen bei der Richtigstellung Ihres Internetauftritts behilflich und reichen auch unverbindlich aktuelle AGB per Mail nach. Bitte beachten sie bei …
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13.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So praktisch Navigationsgeräte beim Autofahren sind, so umsichtig sollte man auch bei deren Bedienung sein. Wenn es durch allzu intensive Bemühungen, die richtige Route zu finden, zu einem Unfall kommt, muss die Versicherung nicht für den …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut über die Frage der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15.05.2010 - III ZR 336/08). Der Kläger verklagte die …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell Anschlussinhaber für die Constantin Filmverleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügung-stellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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13.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. Oktober 2010: Für Anleger die sich an den beiden von Marcel Wehner initiierten Erdgasfonds beteiligt haben, dem DEF Deutscher Erdgasfonds I GmbH & Co. KG („DEF I") und dem DEF Deutscher Erdgasfonds II GmbH & Co. KG …
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13.10.2010
von anwaltsbüro47
Vor Kurzem berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des BGH, in welchem einem Werbeslogan die Eintragungsfähigkeit in das Markenregister aberkannt wurde. Es geht aber auch anders. Denn der Werebslogan „WER KENNT WEN" ist …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe berechtigt, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles widergibt. Einen Erbschein muss in der Regel nur …
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13.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg von der Arbeit zum Tanken unterbricht, so befindet er sich nicht auf dem direkten Arbeitsweg. Wenn also bei dieser Unterbrechung des Heimwegs ein Unfall geschieht und der Arbeitnehmer Verletzungen …
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12.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Unfallversicherung ist bei einem Unfall zwischen Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht (SG) Karlsruhe. Im Streitfall hatte sich eine Frau …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Internet haben wir ständig mit dem Urheberrecht zu tun. Die digitale Welt wird von geistigen Leistungen wie Fotografien, Songs, Movies, Computerprogrammen oder Suchmaschinen beherrscht. Das Urheberrecht ist so gut wie immer im Internet …
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12.10.2010
von anwaltsbüro47
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …