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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit …
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16.06.2010
von anwaltsbüro47
Der „Bonatz-Bau", also der Stuttgarter Hauptbahnhof sollte im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn verändert werden. Neben zahlreichen Umbauarbeiten standen mitunter teilweise Abrissmaßnahmen im Gespräch. Hiergegen wendete …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher …
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15.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Prokon Unternehmensgruppe errichtet, plant und betreibt nach eigenen Angaben u.a. deutschlandweit Windparks und wirbt mit grüner Energie. Umweltschutz ist „in" und dementsprechend groß das Interesse der Anleger. Denn wo kann man schon …
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15.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder hört und liest man von irgendwelchen Horrorgeschichten, in denen tausende Euros Schadensersatz gefordert werden, nachdem man Filme oder Lieder im Internet heruntergeladen hat. Das Problem ist, dass so etwas wirklich passiert. …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg. Das …
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15.06.2010
von anwaltsbüro47
In einem Urheberrechtsprozess wegen des Uploads geschützter Werke innerhalb einer P2P-Tauschbörse, werden oft zum Beweis die Ergebnisse eine Filesharing-Software vorgelegt, deren Aufgabe es ist, die IP-Adressen zu ermitteln über die …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf dem heutigen Arbeitsmarkt wird für die meisten Berufe zumindest ein Grundwissen an PC-Kenntnissen vorausgesetzt. Und auch für die Stellensuche und Bewerbungen ist ein Computer oft hilfreich. Das dachte sich auch eine …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Thema der Widerrufsbelehrung ist aufgrund von Massenabmahnungen für viele Ebay-Händler mittlerweile ein stark negativ besetztes Thema geworden. Seit dem 11.06.2010 ist nun die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft. Neben inhaltlichen …
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14.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt ist, Versorgungsleistungen nach dem …
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14.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.06.2010 Das LG Ansbach verurteilt Anlageberater und die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zur Rückzahlung aller seit Vertragsbeginn geleisteter Einlagen. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Anleger nicht mehr …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Er gehört längst zum deutschen Alltag und ist seit Beginn der WM in Südafrika wieder häufig anzutreffen: Der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die in eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds „ fehl" - investiert haben, haben heute gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rückabzuwickeln. Durch Immobilien- oder Fondsanlagen wurden in den 90er …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer eines Klinikums kann wegen der fehlenden Einführung eines Kontrollsystems zur Unterbindung von Scheinrechnungen gekündigt werden. Das OLG Jena hat in seiner Entscheidung vom 12.08.2009 die Verpflichtung des Geschäftsführers …
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14.06.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In seiner Entscheidung vom 10. Juni 2010 zum Aktenzeichen 2 AZR 541/09 hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandelsunternehmens für unwirksam erklärt und damit der Kündigungsschutzklage …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, wird sich vermutlich über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs freuen. Denn der für das Reiserecht zuständige Xa. Senat hat entschieden, dass Fluggesellschaften keine zusätzlichen Gebühren für …
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14.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es ist verboten urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet anzubieten. Dieses geschieht zeitgleich mit dem Download einer Datei. In diesem Fall kann der Rechteinhaber auf Schadensersatz und Unterlassung klagen. Anfang des Ganzen ist …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Filmproduktions- und/oder Vertriebsunternehmen wie etwa Los Banditos Films, Europool, MIG Film oder die KSM GmbH lassen ungeachtet der neuesten BGH-Rechtsprechung nach wie vor zahllose Internetuser von der Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte nämlich …